Arnoldner/Stumpf: Parteipolitische Instrumentalisierung der Stadtverwaltung durch SPÖ unzulässig

ÖVP und FPÖ Wien stellen Anfrage an Bürgermeister Ludwig – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats dürfen von der SPÖ nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden

Wien (OTS) „Wien ist nicht die SPÖ. Und die SPÖ ist nicht Wien. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats dürfen von der SPÖ nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Es braucht eine klare Trennung zwischen Verwaltungsarbeit für die Stadt und parteipolitischem Aktionismus der SPÖ“, erklärten heute die Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien Bernadette Arnoldner sowie der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ LAbg. Michael Stumpf. Während am Wochenende über die Social-Media-Accounts der Stadt Wien klar SPÖ-Parteipolitik betrieben wurde, gibt es weiters einen Brief „Gedanken zum Jahreswechsel“ im Intranet vom Magistratsdirektor der Stadt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien. Darin kündigt er an, dass Wien mit Michael Ludwig „in die nächsten Wahlen ziehen werde“. Erich Hechnter schrieb: „Michael Ludwig hat im Mai in Wien das Ruder übernommen. Damit ging merkbar ein Ruck durch die Verwaltung – er hat mit seinem Team die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Mit ihm zieht Wien auch in die nächsten Wahlen.“

„Hier werden klar Verwaltungsdienststellen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Das ist höchst bedenklich und unzulässig“, so Arnoldner und Stumpf und weiter: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien leisten tagtäglich einen wesentlichen und wertvollen Beitrag für die Stadt und damit für die Wienerinnen und Wiener. Sie haben es nicht verdient, von der SPÖ für ihre parteipolitischen Zwecke missbraucht zu werden.“ ÖVP und FPÖ Wien werden dazu eine Anfrage an Bürgermeister Ludwig stellen.

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