Bundesrat stimmt Abkommen zu Zivilluftfahrt und Europäischen Satellitennavigationsprogrammen zu

Weitere Themen: Bericht der Schienen-Control und Verkehrstelematikbericht

Wien (PK) Der Bundesrat gab heute einstimmig grünes Licht für Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt. Dabei geht es um eine Erhöhung der Mitgliederanzahl des Rates und der Luftfahrtkommission der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Ebenso breite Zustimmung fand das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, mit dem die Zusammenarbeit der Vertragspartner bei den Europäischen Satellitennavigationsprogrammen verbessert werden soll.

Die ICAO habe wichtige Aufgaben bei der Festlegung von Regeln für die internationale Luftfahrt, erläuterte Gerd Krusche (FPÖ/St). Österreich sei seit 1948 Mitglied dieser Organisation, deren Mitgliederzahl seitdem ständig gestiegen ist. Da auch der Luftverkehr stetig zunimmt, sei eine Aufstockung ihrer Gremien zu befürworten. Sein Fraktionskollege Peter Samt (FPÖ/St) begrüßte das Abkommen sowie das Kooperationsabkommen mit der Schweiz. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass die Schweiz auch einen Beitrag zum Satellitennavigationsprogramm GALILEO leisten wird. Dieses Programm sei bedeutsam, um die Unabhängigkeit Europas in der Satellitennavigation zu sichern. Österreich und die Schweiz seien sehr aktiv im Bereich der Weltraumforschung, merkte Samt an. Mit ihren exakten Atomuhren leiste die Schweiz einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Satellitennavigation. Die Zusammenarbeit mit Drittländern und ihre Einbindung in europäische Forschungsprogramme sei jedenfalls zu begrüßen.

Auch Marianne Hackl (ÖVP/B) verwies auf die Bedeutung der Forschung in den Bereichen Luftfahrt und Raumfahrt für Österreich. Die Europäischen Satellitenprogramme haben über die Navigation hinaus auch wichtige Aufgaben in der Erdbeobachtung, merkte sie an. Das sei für Klimaforschung, Landwirtschaft, Katastrophenschutz und viele andere Bereiche bedeutsam. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz in den Weltraumraumprogrammen laufe bereits sehr erfolgreich, es sei wichtig, sie zu sichern und auszubauen.  

Auch seine Fraktion werde den beiden Abkommen ihre Zustimmung geben, kündigte Hubert Koller (SPÖ/St) an. Eine geordnete internationale Zusammenarbeit sowohl in der Luftfahrt als auch bei Weltraumprogrammen sei von großer Bedeutung.

Verkehrsminister Norbert Hofer freute sich über die breite Zustimmung zu den beiden Abkommen. Er benützte die Gelegenheit, um auf die steigenden Herausforderungen in der Luftfahrt hinzuweisen. Personal- und Kapazitätsengpässe führten zu immer mehr Verspätungen im Luftverkehr. Ihm sei es daher ein besonderes Anliegen, Interesse für die Luftfahrt zu wecken. Auch Frauen sollten an eine PilotInnenausbildung denken, regte der Minister an. Es gelte zudem, die technischen Voraussetzungen für eine effektive Flugsicherung zu verbessern. Österreich habe hier gute Unternehmen, die Produkte auf dem neuesten Stand der Technik anbieten können.

Eine neue Generation von Drohnen werde in der Luftfahrt zu starken Veränderungen führen, sagte Hofer, der in diesem Bereich ebenfalls große Chancen für die österreichische Wirtschaft sieht. Gut vertreten sei Österreich auch mit Unternehmen im Bereich der Raumfahrt, die beträchtliche Forschungsleistungen in diesem Bereich erbringen. Damit werden hochwertige Arbeitsplätze gesichert, merkte Hofer an.

Bahnverkehr weiterhin im Aufwind

„Österreich bleibt Bahnland Nummer Eins in der EU“, lautet etwa das Resümee des einstimmig genehmigten Berichts der Schienen-Control, der für 2017 Steigerungen der Nettotonnenkilometer im Güterverkehr um 3% sowie einen Zuwachs des Personenverkehrs um 0,6% belegt. Armin Forstner (ÖVP/St) wertete dabei vor allem die Zahlen im Personenverkehr und die weiterhin große Pünktlichkeit der Züge als große Erfolge. FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ/St) forderte mehr Tempo beim Projekt des Brenner Basistunnels und brach überdies eine Lanze für die Bahnverbindungen im ländlichen Raum. Günther Novak (SPÖ/K) zeigte sich ebenfalls erfreut über die gute Entwicklung im Bahnverkehr, beklagte aber überfüllte Züge als Folge der Beliebtheit der Bahn.

Verkehrsminister Norbert Hofer kündigte weitere Investitionen ins Wagenmaterial sowie die Elektrifizierung aller Bahnstrecken bis 2030 an. Was den Brenner Basistunnel betrifft, appellierte er an die Nachbarländer, die entsprechenden Vorlaufstrecken zu bauen.

Technologischer Umbruch bei Verkehrsinformationssystemen

Der Verkehrstelematikbericht sieht das österreichische Verkehrswesen technologisch im Umbruch, und zwar nicht nur im Hinblick auf den jüngsten Sektor „automatisiertes Fahren“, sondern auch, was die Verkehrsinformationen an die Reisenden betrifft, die von unterschiedlichen Stellen über verschiedene Schnittstellen an unterschiedliche Endgeräte gehen, wie etwa Smartphones oder Navis.

Sowohl Peter Samt (FPÖ/St) als auch Karl Bader (ÖVP/N) sahen die Digitalisierung im Verkehrsbereich als Erfolgsgeschichte und hoben dabei vor allem Bereiche wie intelligente Navigationskonzepte, autonomes Fahren oder E-Call hervor. Samt sprach von großen Herausforderungen betreffend Datenschutz und drängte darüber hinaus auf einen Ausbau der Digitalisierung „bis ins unterste Tal“. Für Bader besteht kein Grund, Angst vor der neuen Technologie im Verkehr zu haben, zumal die intelligenten Verkehrssysteme auch einen Beitrag zu erhöhter Verkehrssicherheit leisten würden.

SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ/W) ortete Handlungsbedarf seitens der Politik als Folge der Herausforderungen durch die neuen technologischen Möglichkeiten auf dem Verkehrssektor. Gerade beim automatisierten Fahren sei der Sicherheitsaspekt in den Mittelpunkt zu stellen, meinte er.

Verkehrsminister Norbert Hofer wies auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der neuen Verkehrstechnologien etwa hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsweg hin und sprach ebenfalls von der Notwendigkeit, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, damit die „schöne, neue Welt“ nicht aus dem Ruder laufe. (Fortsetzung Bundesrat) sox/hof

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