Ab wann hat ÖVP-Spitze über Wahlkampfkostenüberschreitung gelogen?
Wien (OTS/SK) – „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten. Wir sind sehr gut im Plan“, zitiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Dienstag ÖVP-Wahlkampfmanagerin Elisabeth Köstinger, die 14 Tage vor dem Wahltag 2017 noch vom Einhalten sprach. „Wie ernst sind solche Aussagen zu nehmen, wenn man am Schluss fast doppelt so viel Geld ausgibt, wie die Obergrenze erlaubt?“, fragt Drozda. Offensichtlich habe die ÖVP nie vorgehabt, sich an die rechtlichen Grenzen zu halten. „Wenn hier also nicht einmal die Bereitschaft zum Einhalten da war, dann braucht es klarere Grenzen und härtere Strafen.“ ****
Auch Sebastian Kurz habe sich im Wahlkampf immer wieder so geäußert, dass sich die ÖVP an die Regeln halten werde. „Entweder wusste Kurz nicht, was passiert, oder er hat wie seine Wahlkampfmanagerin vorsätzlich und wissend die Unwahrheit gesagt“, so Drozda. (Schluss) sr
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