Einstellung des Verfahrens gegen Hetz-Chatter am Juridicum falsches Signal

IKG Wien regt Debatte über Konkretisierung des Verhetzungsparagrafen an

Wien (OTS) „Die Empörung war schnell artikuliert, die Konsequenzen sind unzureichend“, kommentiert Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), die Einstellung der Ermittlungen wegen antisemitischer, sexistischer und behindertenfeindlicher Postings von Funktionären der Aktionsgemeinschaft (AG).  

„Antisemitische Witze sind kein schwarzer Humor“, hält Deutsch fest. Unmittelbar nach dem Vorfall im Jahr 2017 habe die ÖVP diese Vorgänge verurteilt und die Verantwortlichen von Parteifunktionen entbunden. Ebenfalls hat das Juridicum Wien klar Stellung bezogen und das Verhalten der AG-Funktionäre verurteilt. „Das war ein erstes wichtiges Signal, aber es war nicht ausreichend. Justiz und Gesetzgeber waren gefordert.“ Doch die juristische Aufarbeitung scheint nun auszubleiben. Ein Verfahren würde Öffentlichkeit und damit Sensibilität schaffen, so der IKG-Präsident. 

Die Argumentation, wonach knapp weniger als 30 Personen Mitglieder dieser Chatgruppe waren, und deshalb keine ausreichende Öffentlichkeit gegeben war, könne die IKG nicht folgen. Deutsch: „Was soll denn das für ein Signal sein? Soll es eine Anleitung für antisemitische Nachahmer sein?“ Sinnvoll wäre eine Debatte über eine Konkretisierung des Verhetzungsparagrafen. „Von einer Gesetzesänderung würden die Hetz-Chatter der AG natürlich unberührt bleiben. Die Justiz muss deshalb schon jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen“.

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