EuGH-Richterposten – Schieder warnt vor neuerlicher türkis-blauer Blamage

Wien (OTS/SK) – ORF.at berichtet, dass die Regierung bei ihrem zweiten Versuch, einen Kandidaten für den von Österreich zu bestimmenden Richterposten am EuGH zu finden, wieder größte Probleme hat. Ein renommierter Jurist kommt dem Bericht nach deswegen nicht in Frage, weil er schon einmal festgestellt hat, dass die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig sei. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sieht die Regierung in einer Sackgasse. „Was die Regierung hier macht, ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Sie will vorab alle KandidatInnen aussortieren, die die Indexierung für EU-rechtswidrig halten. Mit anderen Worten: Wenn es nach Kurz und Strache geht, kann es nur wer werden, der von EU-Recht nichts versteht.“ ****

Der außenpolitische Sprecher der SPÖ befürchtet jetzt, dass die Regierung Österreich wieder blamiert. Die erste Regierungskandidatin für den EuGH hat ihre Bewerbung letztlich zurückgezogen; Medien haben berichtet, dass sie beim EuGH-internen Hearing durchgefallen sei.

Schieder erneuert seine Forderung, dass der Nationalrat bei dieser Postenvergabe rechtzeitig eingebunden wird und mitentscheidet. Die SPÖ will ein transparentes Verfahren mit einem öffentlichen Hearing im Parlament. Die SPÖ hat dazu vor zwei Wochen einen Antrag im Verfassungsausschuss eingebracht, der von den Regierungsparteien allerdings vertagt wurde. (Schluss) wf/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at