Eurofighter – Plessl: Bei anstehendem Rüstungsankauf müssen dubiose Deals ausgeschlossen sein

Regierung muss Auskunft geben, für welches Gerät zur Luftraumüberwachung man sich entscheidet – Planungssicherheit für Österreichisches Heer muss gewährleistet werden

Wien (OTS/SK) – Auch der siebte Tag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zeigt, mit welch dubiosen und verschachtelten Firmenkonstruktionen versucht wurde, Steuergelder als Schmiergelder zu verteilen und Gegengeschäfte für den Eurofighter-Deal vorzugaukeln. „Auch heute zeigt sich wieder, dass hier vor allem Parteifreunde von ÖVP und FPÖ/BZÖ bedient wurden. Es konnte aufgezeigt werden, dass etwa über diverse Briefkastenfirmen ca. 2 Millionen an den ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly liefen und die Lakeside Privatstiftung – der Lakeside Technologiepark war ein Lieblingsprojekt von Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) – von EADS eine nicht erklärbare und nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung von vier Millionen Euro erhielt“, zog der SPÖ-Fraktionsführer im USA-Eurofighter, Rudolf Plessl, Resümee. „Wichtig ist, dass es bei der anstehenden Neuaufstellung der Luftraumüberwachung nicht mehr zu solchen Deals kommt. Die SPÖ steht für ein Verbot von Gegengeschäften bei Rüstungsanschaffungen. Sie bringen der Wirtschaft nichts und auch heute haben wir gesehen, dass nur die Lobbyisten von den 183,4 Millionen Euro profitieren.“ **** 

Plessl betonte, dass bei einer Neubeschaffung von Rüstungsanschaffungen solche Vorgänge künftig unterbunden werden müssen. Es „kann nicht sein, dass mit Steuergeld die Provisionen bezahlt werden, die für die Vermittlung der sogenannten Gegengeschäfte verrechnet wurden. Die Bevölkerung wurde von Schwarz-Blau damals mit dem Gegengeschäfte-Schmäh für ‚dumm‘ verkauft und zumindest die ÖVP glaubt ja immer noch, dass Gegengeschäfte sinnvoll sind, obwohl wir bisher an jedem Untersuchungsausschusstag gesehen haben, dass diese das Einfallstor für Korruption sind.“ Der SPÖ-Verteidigungssprecher will auch von der Regierung endlich Auskunft, wie die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung ausfällt, es zu einer Neubeschaffung kommt oder ob – so wie es offenbar nur mehr die ÖVP möchte – an Eurofighter festgehalten, nachgerüstet und das Gegengeschäftsmodell in Erwägung gezogen wird. (Schluss) sl

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