FPÖ-Darmann: Wohnbauförderung nur mehr für große Brieftaschen – Tausende Kärntner werden ausgeschlossen!

Kärnten ist Schlusslicht beim schnellen Internet – Jahrelange Versäumnisse der Koalition beim Glasfaserausbau müssen aufgeholt werden

Klagenfurt (OTS) - „Das ist nur mehr eine Förderung für große Brieftaschen und für Wohnbaugesellschaften, aber für Häuslbauer bzw. Hausbesitzer mit kleinem Einkommen gibt es nichts mehr. Tausende werden von jeder Förderung ausgesperrt“. Mit dieser Begründung lehnte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann in der heutigen Regierungssitzung die neuen Richtlinien, nach denen ab 1.1.2018 Wohnbauförderungsmittel ausgezahlt werden, ab. Darmann wirft der zuständigen SPÖ-Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig-Kandut und Grün-Landesrat Rolf Holub vor, dass sie die Ökologisierung der Wohnbauförderung ohne Augenmaß und ohne jede Rücksicht auf die Bedürfnisse und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kärntner Bevölkerung durchgeboxt haben.

„Es ist inakzeptabel, dass die beliebtesten Sanierungs-Einzelförderungen Fensteraustausch, Dacherneuerung und Einbau einer Wärmepumpe abgeschafft werden“, erklärt Darmann unter Hinweis auf das Netzwerk der Kärntner Energieberater, das Energieforum, welche diese Streichung von Einzelförderungen ebenfalls ablehnt. Auch jeder, der eine Ölheizung hat, sei in Zukunft von jeder Förderung ausgeschlossen. Dabei wäre es auch ein Gewinn für die Umwelt, wenn ein alter Ölkessel oder Ölbrenner in einen neuen ausgetauscht und der Ölverbrauch damit deutlich reduziert wird. „Viele können sich einen Umstieg auf Pellets oder andere Energieformen einfach nicht leisten. Sie alle lässt die rot-grün-schwarze Koalition völlig im Stich“, kritisiert Darmann.

„Schon 2016 blieben 12 Millionen Euro im Wohnförderungstopf liegen, weil die Regeln viel zu streng und komplex waren. Und in Zukunft werden noch mehr Fördergelder liegen bleiben“, befürchtet Darmann. Die Kärntner Stillstandskoalition verfolge hier eine unsoziale Politik, die auch schädlich für die Wirtschaft sei, weil der private Hausbau nicht stimuliert werde. Der von der FPÖ geforderte und im Landtag beschlossene unbürokratische Direktzuschuss für Häuslbauer („Häuslbauerbonus“) werde zwar eingeführt, aber von Schaunig mit so viel Bürokratie überfrachtet, dass dies viele Interessenten abschrecke.

Jahrelange Versäumnisse wirft der Kärntner FPÖ-Obmann Technologiereferentin Schaunig-Kandut beim Ausbau des schnellen Internets vor. „Zehntausende Kärntner und viele Betriebe beklagen, dass ihre Internetverbindung viel zu langsam ist. Es fehlen Glasfasernetze. Nur 1,5 Prozent des Landesgebiets verfügen über solche schnellen Übertragungsleitungen, die z.B. für die neue 5G-Technologie unerlässlich sind“, so Darmann. In Slowenien seien es hingegen bereits klar über 20 %. Nur in zehn der 132 Kärntner Gemeinden seien seit 2013 einzelne Glasfaserprojekte realisiert worden.

„Schaunig agiert völlig konzeptlos. 2015 hat sie die für den Breitbandausbau zuständige Gesellschaft, die Entwicklungsagentur Kärnten, aus politischen Gründen liquidiert. Der zuständige Mitarbeiter war daraufhin im Breitbandbüro in der Landesregierung tätig. Jetzt, nur zwei Jahre nach Liquidierung der EAK, ruft Schaunig plötzlich wieder eine neue Gesellschaft ins Leben“, kritisiert Darmann die von der Koalition beschlossene Gründung einer 200.000 Euro jährliche Kosten verursachenden GmbH betreffend die öffentliche Breitbandinfrastruktur. „Das ist eine 200.000 Euro teure Alibiaktion und ein Schuldeingeständnis von Schaunig.“

Darmann erhofft sich bei diesem Thema wertvolle Impulse von einer zukünftigen VP-FP-Bundesregierung. Er hält nichts davon, so zu tun, als wäre Kärnten eine losgelöste Insel. „Kärnten muss hier gemeinsam mit dem Bund ein kräftiges Aufholprogramm starten. Kärnten muss weg von der Schlusslicht-Position“, fordert der FPÖ-Obmann. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass Kärnten von den Bundespaketen stark profitiert.

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