FPÖ-Schrangl zu WBV-GFW: „Wien muss das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz umsetzen“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

"Überprüfung der MA 50 drängt sich auf"

Wien (OTS) - "Bundesgesetze müssen auch in Wien gelten. Was in der Bundeshauptstadt in der Causa WBV-GFW bisher passiert ist, scheint mehr als fragwürdig", kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die heutigen Enthüllungen der Tageszeitung "Die Presse". 

Ein Gutachten der Finanz bestätigt die Position des Wirtschaftsministeriums und des genossenschaftlichen Revisionsverbandes. "Die Anteilstransaktion an der Mutter der Bauvereinigung ist nicht genehmigungsfähig. Zu diesem Schluss kommen Gutachter und das ist auch gesetzlich determiniert", forderte Schrangl rechtskonforme Vorgangsweisen ein. "Die Rolle der MA 50 als Aufsichtsbehörde gilt es mittlerweile zu hinterfragen. Eine Überprüfung der Behörde drängt sich auf", so die Forderung Schrangls nach Transparenz. 

"Angesichts dieser Fehlentwicklungen in der Causa WBV-GFW sollte man andenken, die Aufsicht wieder im Wirtschaftsministerium zu bündeln", fundierte Schrangl seine Kritik.

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