Öko-Check durch Umweltschutzorganisation - Konkrete Maßnahmen, Ressourcen- und Zeitpläne gefordert - Bei CETA-Check schon durchgefallen!
Wien (OTS) - Greenpeace kündigt an, die neue Bundesregierung 100 Tage lang einem Öko-Check zu unterziehen. In diesem Zeitraum wird die Umweltschutzorganisation regelmäßig überprüfen, welche Schritte die Koalition im Umwelt- und Klimabereich setzt. Die Ergebnisse werden nach 100 Tagen präsentiert, in der Zeit bis dahin werden Zwischenergebnisse veröffentlicht. Greenpeace fordert die Regierung auf, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit konkrete Maßnahmen, Ziele und Zeitpläne für den Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg zu bringen und auch die dafür vorgesehenen Ressourcen zu definieren.
„Während die Angriffe auf wichtige Umweltrechte im schwarz-blauen Regierungsprogramm schon sehr konkret sind, enthält das Umweltschutzkapitel zwar einige schöne Überschriften, bleibt aber in Bezug auf deren Umsetzung äußerst vage. Wir geben der neuen Regierung 100 Tage Zeit, um zu beweisen, dass es ihr mit dem Schutz von Klima und Umwelt wirklich ernst ist. In diesem Zeitraum erwarten wir uns den Beschluss von ersten konkreten Maßnahmen inklusive Zeit- und Ressourcenplänen für die einzelnen Themenbereiche“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.
„Dass die Ratifizierung und Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens CETA Teil des Regierungsprogramms ist, zeigt, dass die neue Regierung in dieser wichtigen Frage einfach über die Bevölkerung drüberfahren will. Und das entgegen der Wahlversprechen der FPÖ. Vertrauen hat dieses Vorgehen sicher nicht geschaffen. Wir werden mit unserem Öko-Check sehen, ob es auch darüber hinaus bei Ankündigungen und leeren Versprechen bleibt, oder ob die neue Bundesregierung die erste Phase ihrer Amtszeit nützt, um glaubwürdig an konkreten Lösungen für die drängendsten Umweltprobleme zu arbeiten“, so Schuster.
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