Abstimmungsfarce in Ottakring und in Simmering macht Notwendigkeit von Reform deutlich – Befragungen dürfen nicht mehr im rechtsfreien Raum stattfinden
Wien (OTS) - „Die aktuelle Abstimmungsfarce in Ottakring und in Simmering macht es wieder einmal sehr deutlich. Es braucht endlich klare Regeln für die Bürgerbeteiligung in Wien“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka.
Seit mehreren Jahren werde in Ottakring über die Errichtung eines Lebensmittel-Nahversorgers samt Garage am Parkplatz neben dem Ottakringer Bad diskutiert. Nun wurden durch Bezirksvorsteher Franz Prokop im Alleingang, ohne Einbindung der Oppositionsparteien, Fragebögen mit einer einzigen Frage verschickt, die die Errichtung eines Supermarkts mit dem Bau einer Wohnanlage junktimiert. Dieses Beispiel, wie auch die Parkpickerl-Befragung in Simmering und der Streit rund um den Kreis der Befragten, zeige, dass eine Reform mehr als überfällig ist. Nach der Abstimmung zur Mariahilfer Straße und dem damit verbundenen Chaos wurde damals von Stadträtin Vassilakou versprochen, hier anzusetzen und für entsprechende Maßnahmen zu sorgen. „Passiert ist, wie man sieht, bekanntlich nichts“, so Juraczka weiter.
"Wir brauchen keine rot-grüne Willkür, sondern echte Grundlagen und klare Spielregeln für direkte Demokratie in Wien. Rot-Grün ist aufgefordert, endlich ein längst überfälliges Demokratiepaket umzusetzen, das den Menschen mehr Mitsprache garantiert und Befragungen auf eine rechtliche Grundlage stellt. Derartige Bürgerbefragungen dürfen nicht mehr im rechtsfreien Raum stattfinden“, so Juraczka abschließend.
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