Königsberger-Ludwig: Welche Ziele verfolgt die Regierung mit dem Behindertenrat?

Parlamentarische Anfrage soll Vorgangsweise klären

Wien (OTS/SK) - Königsberger-Ludwig/Regierung
13 Fragen, die im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage heute Dienstag eingebracht worden sind, sollen klären was die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Behindertenrates bezweckt. „Diese Fragen sollen Klarheit schaffen, was mit der unkommentierten Ankündigung im Regierungsprogramm gemeint ist, und welche Auswirkungen diese Pläne auf bestehende Strukturen und künftige Mitspracherechte hat“, so die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Geplant hat die Bundesregierung laut Regierungsprogramm nämlich „die Einrichtung eines Behindertenrates als offizielles Beratungsgremium der Bunderegierung“. Im Bundesbehindertengesetz ist aber bereits seit den 90er-Jahren der Bundesbehindertenbeirat verankert, der genau diese Beratungstätigkeit exzellent erfüllt. „Es blieb bisher unklar, ob eine Parallelstruktur geschaffen werden soll, oder der bisherige Beirat abgeschafft wird. Fraglich ist auch, ob es hauptsächlich um eine andere Besetzungspolitik des Gremiums geht, oder ob auch die Aufgaben und Kompetenzen neu geregelt werden sollen“, so die Abgeordnete.

Der existierende Behindertenrat unterstützt die Koordinierung der Maßnahmen und Umsetzung des NAP-Behinderung, sowie der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. „2014 wurden die organisierten SelbstvertreterInnen als stimmberechtigte Mitglieder verankert, damit wurde der Bundesbehindertenrat als Beratungs- und Kontrollorgan nochmals aufgewertet“, so Königsberger-Ludwig.

„Die bisherigen Ankündigungen der Regierung zur Behindertenpolitik lassen in diesem Bereich keinen fortschrittlichen Kurs für die aktuelle Legislaturperiode vermuten. Das Regierungsprogramm – und vor allem die Pläne zur Sonderschule und dem Taschengeld in Einrichtungen zur Beschäftigungstherapie - deutet viel mehr darauf hin, dass das Selbstbestimmungsrecht und die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen nicht im erforderlichen Maß ernst genommen werden. Ich hoffe, dass der geplante Behindertenrat nicht dazu führt, die in der UN-Konvention verankerten Rechte zu beschneiden“, so die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung. (Schluss) up/rm/mp

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