Länderspitzen der Grünen gegen den Ausbau AKW Paks II

Klares Statement beim AKW Zwentendorf gegen Atomkraft

St. Pölten (OTS) - Auf Einladung unserer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Klubobfrau Helga Krismer trafen einander die Grünen Länderspitzen: Rudi Anschober aus Oberösterreich, Regina Petrik aus dem Burgenland und David Ellensohn aus Wien beim AKW Zwentendorf im Tullnerfeld. Anlass ist die atomare Sicherheitsgefahr in den Nachbarländern. Dieses Mal geht es konkret um das ungarische Kernkraftwerk Paks II, das sich in Grenznähe zu Ostösterreich befindet und demnächst ausgebaut werden soll. Die EU hat ihre Entscheidung veröffentlicht, dass Paks II mit staatlichen Beihilfen subventioniert werden darf. Helga Krismer begrüßt, dass nun auch die neue Bundesregierung endlich gemeinsame Initiativen gegen den weiteren Ausbau setzen möchte und sieht die permanenten Forderungen der Grünen bestätigt. Ein bloßes Lippenbekenntnis ist ihr aber zu wenig. „Es liegt jetzt an der neuen Bundesregierung die Klage dagegen tatsächlich einzubringen. Den schönen Worten müssen konkrete Handlungen folgen. Bisher war davon wenig zu merken. Die ÖVP Niederösterreich ließ alle anderen Parteien im Landtag am 13. Dezember auch für einen einstimmigen Antrag gegen Paks II und Dukovany im Stich“, so Helga Krismer. Darüber hinaus fordern die Grünen Niederösterreich die Länder und Bund auf, im eigenen Wirkungsbereich alles zu unternehmen, damit der Bau von Paks II verhindert wird. Atomstrom ist ein Auslaufmodell, das vom Markt verschwinden muss und keiner weiteren Aufstockung bedarf. Kann das ungarische AKW Paks II mit staatlichen Beihilfen errichtet und betrieben werden, wird es eine Überkapazität an billigem Atomstrom geben. Ungarn wird den Billigststrom ins Ausland schieben wollen, wodurch dort der Marktpreis verzerrt wird. Somit sind in jedem Fall auch die heimischen Stromanbieter von der EU-Entscheidung betroffen und sollten ebenfalls Klage einreichen. Die Risiken und Gefahren, die von der Energieform Atomkraft ausgehen sind mittlerweile jedem bekannt. Eine alte russische Technologie und ein russischer Kredit ermöglichen das atomare Risiko für unsere Bevölkerung. Immer wieder vorkommende Störfälle und Pannen zeigen, dass die Technologie nicht sicher ist. Handlungsbedarf seitens der NÖ Landesregierung war schon vorhanden als die fehlerhafte Kundmachung der UVP durch Ungarn vorgenommen wurde. In der ungarischen Kundmachung vom September 2016 hatten die ungarischen Parteien 15 Tage Zeit Rechtsmittel zu ergreifen. „NÖ hat erst im Jänner 2017 kundgemacht, und da nur die Übersetzung des ungarischen Textes aus dem vergangenen September. NÖ BürgerInnen haben von LR Pernkopf erst im Jänner erfahren, dass sie die Frist versäumt haben. Das entspricht nicht der UVP Richtlinie und auch nicht der Aarhus-Konvention. Ungarn hätte Niederösterreich eine eigene Rechtsmittelfrist zugestehen müssen.“, so Helga Krismer abschließend.

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