Leichtfried zu Polen: Rechtsstaat und unabhängige Justiz verteidigen

Wien (OTS) „Wo der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, muss die Europäische Kommission handeln“, betont SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried anlässlich der jüngsten Entwicklungen in Polen. Die EU-Kommission hat ein Eilverfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie Maßnahmen gegen den geplanten gesetzlichen Eingriff in die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen beantragt. „Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundpfeiler unserer europäischen Gesellschaft. Sie zu verteidigen, ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Wenn die unabhängige Justiz in Polen angegriffen und eingeschränkt wird, ist es richtig und notwendig gegen diese autoritäre Regierungspolitik einzuschreiten“, so Leichtfried. **** 

Das eingeleitete Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei Beweis genug, in welche Richtung die rechtsnationale PiS-Regierung geht. Auch in Ungarn ortet Leichtfried den Versuch der Orban-Regierung, die europäischen Grundwerte zu unterwandern. (Schluss) em

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