Muchitsch: ÖVP-Umfaller bei AUVA ermöglicht Privatisierungen im Gesundheitssystem

Wien (OTS/SK) Durch einen Umfaller in letzter Minute ermöglichten die ÖVP-Vertreter im Vorstand der AUVA heute den Beschluss eines Antrages, der Privatisierungen von Gesundheitsleistungen und einen Personalabbau in der AUVA ermöglicht. Beides gegen die Interessen und zu Lasten der Versicherten, stellte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch Dienstag im Anschluss an die AUVA-Vorstandssitzung fest. „Knapp vor Beginn der Sitzung war es noch gelungen, eine Einigung mit den ÖVP-Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im AUVA-Vorstand für Abänderungen zu erzielen, wodurch es weder zu einer Ausgliederung der UKHs noch zu einem generellen Personalabbau gekommen wäre. In letzter Sekunde wurden die ÖVP-Vertreter buchstäblich zurückgepfiffen. Es ist besonders bedauerlich, dass auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter umgefallen sind und sowohl der Einrichtung einer sogenannten Gesellschaft zur Struktur und Kostenoptimierung, als auch dem geplanten Personalabbau zustimmten,“ so Muchitsch. **** 

Das bedeutet, so der SPÖ-Sozialsprecher, dass in Zukunft eine private Gesellschaft die Krankenanstalten und Reha-Einrichtungen der AUVA im Griff haben wird. Privatisierungen von Gesundheitsleistungen zum Nachteil der Versicherten sind dadurch Tür und Tor geöffnet. 

Muchitsch verwies darauf, dass vor der Vorstandssitzung intensive Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern stattgefunden hatten. Dabei beharrten die Dienstnehmervertreter auf zwei Änderungen zum vorliegenden Antrag, nämlich, dass es zu keinen Ausgliederungen kommen darf und zu keinem generellen Personalabbau. Gegen 13 Uhr gab es zwischen den Sozialpartnern eine inhaltliche und textliche Einigung, mit der die Privatisierung von Gesundheitsleistungen an private Anbieter vom Tisch gewesen wäre und auch bei der Personalentwicklung war man sich einig, sie jährlich so anzupassen, dass es zu keinen Nachteilen für die Versicherten kommt. Dieser Antrag hätte einstimmig beschlossen werden können. „Bis die ÖVP-Vertreter dann knapp vor der Vorstandssitzung zurückgepfiffen wurden. Es ist besonders schade, dass auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter umgefallen sind. Dieser Beschluss geht zu Lasten der Versicherten und zu Lasten des österreichischen solidarischen Gesundheitssystems,“ schloss Muchitsch. (Schluss) up/PP 

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