Wien (OTS) – Volkspartei-Generalsekretär Karl Nehammer fordert am Mittwoch einmal mehr Christian Kern und seine SPÖ auf, endlich das Schweigen zu brechen: „Auch 5 Tage nach den brutalen Ausschreitungen der sozialdemokratischen Regierung in Rumänien schweigt Christian Kern weiter eisern. Der Schweigedemokrat verliert damit immer mehr an Glaubwürdigkeit.“ Selbst nach neuerlichen Vorfällen in einer SPÖ-Schwesterpartei melden sich SP-Klubobmann Kern und der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Internationalen, Alfred Gusenbauer, nicht zu Wort. „Es gibt Vorfälle von Antisemitismus in der britischen Labour Party – aber auch dazu keinen Kommentar von den Genossen Kern und Gusenbauer“, so Nehammer. Hinzu kämen auch Attacken einer SPÖ Ortsgruppe gegen Niki Lauda, die Kern ebenfalls unkommentiert lässt.
„Die SPÖ toleriert scheinbar sämtliche brutalen, antisemitischen oder hetzerischen Vorfälle stillschweigend. Beginnend mit den inakzeptablen Ausschreitungen in Rumänien wurden offenbar jegliche Prinzipien der zuvor für liberale Demokratie eintretenden Partei über Bord geworfen“, so der Generalsekretär. Es störe die SPÖ und Kern aber offenbar nicht, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, so Nehammer weiter: „Auch bei den gefährlichen Vorgängen im Zuge der Richter-Besetzung im Burgenland fand es die SPÖ-Spitze nicht wert, sich zu äußern. Nehmen Sie nach dem Grundsatz „wer schweigt, stimmt zu“ diese Fülle an Vorfällen einfach zur Kenntnis?“
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