NEOS: Bundesregierung übt sich bei AMS in Zahlentrickserei

Gerald Loacker: „Statt einem Plus von 50 Millionen Euro wird es letztlich ein Minus von 30 Millionen Euro geben.“

Wien (OTS) - Verwundert reagiert NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker auf die verbreitete Freude über die scheinbare Erhöhung des Förderbudgets für das AMS: „Die Bundesregierung übt sich erneut in Zahlentrickserei. Es gibt nämlich nur scheinbar mehr Geld. In Wirklichkeit fehlen jährlich durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe 160 Millionen Euro. Weil das ab dem 1. Juli 2018 gilt, fallen bereits heuer 80 Millionen Euro weg. Statt einem Plus von 50 Millionen Euro gibt es also materiell ein Minus von 30 Millionen Euro.“ Damit verlagere man einfach Mittel von der aktiven in die passive Arbeitsmarktpolitik.

Statt als Zahlen-Scharlatane aufzutreten, könnte die Regierung tatsächlich Gelder einsparen, zeigt Loacker auf: „Mit der Abschaffung der geblockten Altersteilzeit kann nicht nur die normale, kontinuierliche Altersteilzeit gut finanziert werden, sondern auch mehr Spielraum für Qualifizierungsmaßnahmen bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschaffen werden.“ Die geblockte Altersteilzeit sei im Wesentlichen eine Frühpensionierungssubvention für Betriebe. Loacker kritisiert in diesem Zusammenhang auch die kurzsichtige Kürzung bei Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge. „Das entlastet zwar das Budget kurzfristig, wird aber in einigen Jahren erheblich mehr kosten, wenn man vor den Scherben einer schlechten Integration, vor allen in den Arbeitsmarkt, steht."

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