NEOS: Rasche Aufklärung um Küssel-Vertrauten im BVT-U-Ausschuss gefordert

Krisper: „Derartige ‚Pannen’ häufen sich verdächtig oft. Hier werden sich das BVT und letztlich auch das Innenministerium mit Herbert Kickl an der Spitze erklären müssen.“

Wien (OTS) – Verärgert reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im BVT-U-Ausschuss Stephanie Krisper auf die heutige Enthüllung, wonach ein Rechtsextremer aus dem Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel offenbar seit einem Monat als Security im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet hat: „Es ist vollkommen unverständlich, wie jemand mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene für Sicherheit in einem U-Ausschuss sorgen soll, in dem es auch um verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich geht. Wir fordern eine rasche Aufklärung, wie so etwas passieren konnte und in welchen sensiblen Bereichen dieser Security noch gearbeitet hat. Zugleich braucht es eine rasche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen rund um den Untersuchungsausschuss.“

Nachdem erst kürzlich das Innenministerium Akten mit den vollen Namen von verdeckten Ermittlern herausgegeben hat, bringe dieser Skandal das nächste Sicherheitsrisiko. „Derartige ‚Pannen’ häufen sich verdächtig oft. Hier werden sich das zuständige BVT und letztlich auch das Innenministerium mit Herbert Kickl an der Spitze erklären müssen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass bei den obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen solche engen Kontakte ins rechtsextreme Milieu nicht aufgedeckt werden“, so Krisper abschließend.

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