NEOS Wien/Wiederkehr: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken

Christoph Wiederkehr: „Bürgerinnen und Bürger müssen besser eingebunden werden“

Wien (OTS) – Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag kritisiert NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr den Umgang der Politik mit Instrumenten der direkten Demokratie: „Schwarz-Blau im Bund wischt hunderttausende Unterschriften bei Volksbegehren einfach vom Tisch – entgegen ihren Wahlversprechen sind ÖVP und FPÖ überhaupt nicht daran interessiert, die direkte Demokratie zu stärken. Das ist feige Politik. In Wien wiederum zögern SPÖ und Grüne, ihr eigenes Wahlprogramm umzusetzen und Bürger_innenbeteiligung endlich ernst zu nehmen!“
Instrumente wie das ‚Wiener Volksbegehren‘ seien kaum bekannt, weil die Hürden noch größer als im Bund seien. So müssen beispielsweise 5% der Wahlberechtigten dieses Wiener Volksbegehren unterzeichnen, damit es überhaupt behandelt wird. Die Anliegen müssen als Gesetzesvorlage formuliert werden, und auch die Möglichkeit, digital zu unterzeichnen, ist nicht vorgesehen. „Wir wollen die Hürde deutlich senken und auch die Verbindlichkeit, nach erfolgreichen Volksbegehren auch eine Volksabstimmung abzuhalten, gesetzlich festschreiben. Denn wenn sich Bürgerinnen und Bürger über die Maßen engagieren, sollte die Politik das auch ernst nehmen“, schließt Wiederkehr.

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