Bettina Emmerling: „Flächenwidmung in Neustift und Salmannsdorf bleibt starker Eingriff ins Eigentumsrecht, sichert aber trotzdem nicht die Betriebe.“
Wien (OTS) - Der Prozess rund um den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Neustift am Walde und Salmannsdorf war ein langer, aber großteils positiver. Unsere Initiative im 19. Bezirk hat letztlich dazu geführt, dass die Anliegen der Anrainer_innen nicht nur gehört wurden, sondern auf diese auch fast in allen Fällen eingegangen wurde. Die Bürgerbeteiligung steht für uns an erster Stelle. Wir haben deshalb ein Bürgerforum veranstaltet, einen Antrag auf bessere Grundlagenforschung gestellt und schließlich wurde ein runder Tisch mit Vertreter_innen aus dem Bezirk und Magistrat einberufen“, erklärt Bettina Emmerling, Partizipationssprecherin von NEOS Wien.
„Dass der Plan nun vom Magistrat sehr penibel und sauber überarbeitet wurde, ist zwar ein Erfolg, die Einschränkung der Wohnnutzung für die Betriebe geht aber noch immer am Ziel vorbei. Es bleibt ein großer Eingriff ins Eigentum, der auch von der Bauordnung nicht eindeutig gedeckt ist – Klagen sind zu befürchten. Die jetzige Verordnung verhindert nur Wohnungen, sichert aber nicht die Heurigen an sich - Büros oder Geschäfte bleiben beispielsweise erlaubt. Mit Bebauungsbestimmungen ins Eigentumsrecht nur einer Handvoll ausgewählter Heurigenwirt_innen einzugreifen, steht uns rechtlich auf zu schwachen Beinen – deshalb werden wir dem Flächenwidmungsplan auch nicht zustimmen. Die Instrumente der Bauordnung erlauben lediglich die Sicherung des Ortsbildes, für die Sicherung der Heurigen braucht es wohl aber andere Instrumente“, schließt Emmerling.
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