Verfehlungen dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden
Wien (OTS) – Die Causa WBV-GFW bzw. WBV-GÖD hält die Bewohner seit fast einem Jahr in Atem. „Der Nationalrat hat verbindlich klargestellt, wie entscheidende Bestimmungen der geltenden Rechtslage anzuwenden waren und sind. Jetzt muss es zu entsprechenden Schritten kommen“, fordert FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp eine Abwicklung der Causa.
„Niemand versteht das Zögern und Zaudern der Aufsichtsbehörde und ihres Leiters Dietmar Teschl. Eine im Nationalrat beschlossene Klarstellung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und Gutachten von Revisionsverband und Wirtschaftsministerium zeigen einen eindeutigen Weg auf“, besteht Nepp auf gesetzeskonformen Zuständen in Wiens sozialem Wohnbau. „Wenn Kaufpreisbindungen umgangen werden und zwingend erforderliche Genehmigungen nicht eingeholt werden, dann sind derartige Geschäftsfälle rückabzuwickeln. Hier gibt es keinen Spielraum“, setzt Nepp nach.
„Ich muss Michael Ludwig und Dietmar Teschl wohl nicht an die Rolle Dr. Franz Guggenbergers in der Causa ‚Buntes Wohnen‘ erinnern. Es erschließt sich nicht, warum die Aufsicht gegenüber Michael Tojners Umfeld derart zahnlos agiert“, besteht Nepp auf einer umfassend gesetzeskonformen Entscheidung. (Schluss) akra
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