Niedermühlbichler: „Seriös verhandeln statt Politshow auf Kosten Europas“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler stellte heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ Pressedienst klar, dass sich Bundeskanzler Christian Kern schon von Anfang an deutlich gegen höhere Beiträge EU-Österreichs nach dem Brexit ausgesprochen hat. "Der Bundeskanzler hat schon zur Verhandlungsdevise ausgegeben, dass Österreich nicht mehr zahlen will, als dem Außenminister die Problematik noch gar nicht bewusst war", so Niedermühlbichler. Mit Einsparungen wie etwa die von ÖVP-Generalsekretär Amon geforderte Verkleinerung der Kommissar-Anzahl allein sei der Austritt Großbritanniens aber nicht auszugleichen, das sei einfache Mathematik. "Wir wollen nicht mehr zahlen, aber auch nicht weniger erhalten. Und ein Nettozahler wie Österreich sollte nach wie vor einen eigenen EU-Kommissar stellen", pflichtete Niedermühlbichler dem Bundeskanzler bei. Die Verhandlungen müssten vernünftig und seriös mit allen 27-Mitgliedern geführt werden anstatt mit sinnlosen Sparplänen eine Politshow auf Kosten Europa aufzuführen. "Dies wird uns auch gelingen, denn trotz aller Schwierigkeiten zeigen 60 Jahre Frieden, dass die EU ein Erfolgsprojekt ist. Es ist aber nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen und die EU zu einer Sozialunion zu machen", so Niedermühlbichler abschließend.  

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