ÖVP Wien fordert mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen und mehr gefördertes Eigentum in Wiener Wohnbaupolitik

Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ wird von Rot-Grün als planwirtschaftliche Zwangsmaßnahme umgesetzt – ÖVP Wien stimmt Bauordnungsnovelle nicht zu

Wien (OTS) – „Mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen und mehr gefördertes Eigentum in der Wiener Wohnbaupolitik“, fordern Stadtrat Markus Wölbitsch und Wohnbausprecher Wolfgang Ulm im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Die Bauordnungsnovelle, die in drei Tagen beschlossen werden soll, beinhaltet zwar gut gemeinte Ansätze. Aber das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“, so Wölbitsch. „Diese Novelle ist unglaublich reglementierend, partizipations- und eigentumsfeindlich“, erklärt Wolfgang Ulm, weshalb die ÖVP Wien nicht zustimmen wird. Maßnahmen, die etwa unzutreffend mit „Verfahrensbeschleunigung“ argumentiert werden, bedeuten in Wahrheit eine „Entmachtung der Bezirke“, so Wölbitsch. Kein Wunder, dass sich Bezirksvorsteher aller politischer Parteien mit entsprechenden Stellungnahmen gegen diese Novelle stellen. So spreche etwa der 7. Bezirk in seiner Stellungnahme von einem „Anschlag auf die bürgernahe, partizipative Politik.“ Auch die Einführung der an sich sinnvollen Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ werde von Rot-Grün als undifferenzierte „planwirtschaftliche Zwangsmaßnahme“ umgesetzt, so der ÖVP-Stadtrat und weiter: „Als Zwang für alle neuen Bauflächen ist dieser Schritt eine retro-sozialistische Kampfansage an den privaten Wohnbau.“ Darüber hinaus sei es bedauerlich, dass Rot-Grün die Chance vergeben habe, den Schutz des Weltkulturerbes in die Novelle aufzunehmen. „Das wäre in dieser Phase ein gutes Signal für die UNESCO gewesen“, so Wölbitsch. 

„Wir brauchen außerdem Maßnahmen für ein leistbares Leben und leistbares Wohnen in Wien, die über die Bauordnung hinausgehen“, so Markus Wölbitsch. Während Rot-Grün diesen Anspruch lediglich fleißig inseriere, stehe die Stadtregierung in Wahrheit für zahlreiche Ungerechtigkeiten in der Wohnbaupolitik. Der Stadtrat nannte dazu etwa die laufenden rot-grünen Gebührenerhöhungen oder die intransparente Vergabe von Gemeindewohnungen. „Die soziale Durchmischung im Gemeindebau erreichen wir nicht, indem ausschließlich der SPÖ-Freundeskreis bedient wird“, so Wölbitsch. „Wir fordern daher eine Gebührensenkung, die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, eine nachvollziehbare Vergabe von Gemeindewohnungen an jene, die diese Sozialleistung wirklich brauchen und eine Reduktion des aktuellen Leerstands von 20.000 Wohnungen. Die offizielle Zahl von Wiener Wohnen beinhaltet derzeit nämlich nicht jene Wohnungen, die für entfernte Verwandte gehortet aber nicht bewohnt werden. Daher sind wir auch für eine Aufhebung des erweiterten Eintrittsrechtes im Gemeindebau und die Einführung eines regelmäßigen Gehaltschecks alle fünf Jahre mit einer Kaufoption für die Gemeindewohnung. Die zusätzlichen Mittel sollen dann wiederum für neue Gemeindebauten verwendet werden. Bei Genossenschaftswohnungen mit Kaufoption solle sich der Kaufpreis in Zukunft an einem Kostendeckungsprinzip orientieren und bereits bei Vertragseintritt definiert werden. 

Wohnbausprecher Wolfgang Ulm nannte mehrere konkrete Forderungen, um in Wien zu mehr Wohnungen und mehr Eigentum zu kommen. So brauche es etwa eine verstärkte Nachverdichtung im Gemeindebau. Laut einer Studie der Arbeiterkammer könnten so problemlos 130.000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. „Aber die Stadt Wien schafft dies aus unverständlichen Gründen nicht.“ Zudem verfügen der Wohnfonds Wien und die Wirtschaftsagentur über je drei Quadratkilometer große Grundflächen, die sie baureif für Wohnbau zur Verfügung stellen könnten. Die Stadt hätte also noch verschiedene Mittel, um zu mehr Wohnraum zu kommen, die sie allerdings nicht ausschöpft und sie nun den Privaten umzuhängen versucht. Heftige Kritik übt der Wohnbausprecher an der Tatsache, dass es in Wien als einzigem Bundesland lediglich geförderte Mietwohnungen, aber keine geförderten Eigentumswohnungen gebe. „Das ist natürlich ideologisch begründet und durch nichts zu rechtfertigen“, so Ulm. Kein Wunder, dass sich diese Tatsache auch auf die Vermögensbildung der Wienerinnen und Wiener auswirke. Deshalb fordert die ÖVP Wien, dass Mittel der Wohnbauförderung für die Schaffung von Eigentum verwendet werden sowie ein „Baukindergeld“ als Form der Subjektförderung nach dem Vorbild Bayern.

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