ORF-Journalisten sehen Gefahr für Unabhängigkeit

Interne und externe Kritiker wollen kritischen Journalismus verhindern

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die RedakteurssprecherInnen aus allen ORF-Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat bei seiner heutigen Sitzung einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stellen fest, dass der Druck aus der Politik deutlich zunimmt: immer mehr Politiker kritisieren öffentlich und in dichter Frequenz die Berichterstattung in den ORF-Programmen, bis hin zur pauschalen Verurteilung ganzer Redaktionen und zu Angriffen gegen einzelne Personen. Für uns liegt der Verdacht nahe, dass auf diesem Weg Druck auf die ORF-Geschäftsführung ausgeübt werden soll, die Berichterstattung nach den Wünschen von Politikern und anderen Interessensgruppen zu ändern.

Tatsächlich gibt es zeitgleich eine Diskussion über die Struktur der ORF-Redaktionen im TV-Bereich. Bei den bisher bekannt gewordenen Plänen fällt auf, dass ausschließlich die Strukturen der TV-Info-Redaktion geändert werden sollen, es sich also offenbar um eine „Lex ZiB“ handelt.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat seit seinem Amtsantritt im Jänner 2007 den journalistischen Freiraum für die Redaktionen erweitert. Das wird auch vom Publikum anerkannt: Das Zuschauerinteresse ist – entgegen dem internationalen Trend – bei den Informationsprogrammen steigend. Wir erreichen bei der Glaubwürdigkeit – ebenfalls im internationalen Vergleich – Spitzenwerte.

Diese Unabhängigkeit geht aber offensichtlich vielen Politikern zu weit und sie formulieren – zum Teil auch öffentlich – ihre Unzufriedenheit mit der Berichterstattung. Schwere Vorwürfe wie „gelenkter Journalismus“ oder „Verhörmethoden“ werden erhoben. Wenn hochrangige Politiker ein „Volksbegehren“ gegen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ankündigen, droht ein Rückschritt in die finstere Zeit des Proporz-Funkes der 60er Jahre, in dem sich die Parteien den ORF aufgeteilt haben, bis hin zum kleinsten Redakteursposten. In dieses Bild passt es, wenn leitende ORF-Mitarbeiter, die ein persönliches Naheverhältnis zu Parteien und Politikern haben, öffentlich die Arbeit der ORF-JournalistInnen kritisieren.

ORF-Generaldirektor Wrabetz hat eine umfassende Strukturreform beim Fernsehen angekündigt. Die ORF-RedakteurInnen sind immer für sinnvolle Reformen zu haben, die derzeit bekannt gewordenen Pläne dienen aus unserer Sicht aber weder der Vereinfachung noch der Verschlankung der Strukturen.

Ausdrücklich begrüßen wir allerdings die heutige Ankündigung des Generaldirektors, die Strukturreform im redaktionellen Bereich der TV-Information zu verschieben. Denn angesichts der wahrscheinlichen Neuwahl des Nationalrates und der damit verbundenen redaktionellen Herausforderungen ist eine gleichzeitige Umstrukturierung nicht zu machen, ohne dabei die journalistische Qualität der Wahlberichterstattung zu gefährden.

Dazu kommt, dass die Redaktionen weiter in Unsicherheit gehalten werden über die Standort-Situation. Bisher hat sich die Skepsis vor allem unter Radio-RedakteurInnen gegenüber einer Aufgabe des Funkhauses zugunsten eines multimedialen Newsrooms am Küniglberg bestätigt. Dort sollten ja neue Studios, kurze Wege und bessere Kommunikation dem ORF den Schritt in die Zukunft ermöglichen, so das frühere Versprechen der Geschäftsführung. Allerdings wurde das Projekt inzwischen so verkleinert, dass echte Synergien höchst fraglich sind. Wenn zum unbestrittenen Nachteil eines zentrumsfernen Standortes auch noch schlechtere Arbeitssituationen kämen, etwa ein Trennen von Sendern, Studios, und Redaktionen - wie lässt sich das Newsroom-Projekt überhaupt noch rechtfertigen?

Die personelle Situation ist mittlerweile in allen ORF-Redaktionen schwierig. In einigen Landesstudios geht es sogar so weit, dass ein geordneter journalistischer Betrieb kaum mehr aufrecht zu erhalten ist. Immer höherer Output bei gleichzeitig sinkender Zahl an RedakteurInnen ist nicht mehr zu meistern. Mit dem Argument, die Landesstudios zu stärken, ist eine teure Guten-Morgen-Österreich-Sendung erfunden worden. Diese wurde allerdings von Anfang an zu einer zusätzlichen Belastung für die Redaktionen. Dazu wurden den Landesstudios in den vergangenen Jahren immer wieder dramatische budgetäre Einschnitte verordnet. Die Gestaltung von Programmen, die Land und Leute widerspiegeln, wird zunehmend unmöglich. Eine weitere Ausweitung der Programmleistung bei gleichzeitiger Kürzung der personellen und finanziellen Ressourcen der Landesstudios ist aus unserer Sicht nicht mehr machbar.

Vor seiner Wiederbestellung im Vorjahr hat ORF-GD Wrabetz angekündigt, die Mitspracherechte der Redaktionen massiv zu stärken, bis hin zu einer Abwahlmöglichkeit von Führungskräften – wie er in einem Interview angekündigt hat. In seiner Bewerbung verspricht GD Wrabetz, bei Personalentscheidungen soll „die Mitwirkung der Redakteursvertretung verbessert werden“. Die Redakteursvertretung steht für Verhandlungen dazu jederzeit bereit.

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