Peter Florianschütz (SPÖ): Faktenbasierter Meinungsaustausch ist das Herz der Demokratie

Die FPÖ übernimmt Informationen ungeprüft – so ist kein Staat zu machen

Wien (OTS/SPW-K) – Heute empfing SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische und Internationale Angelegenheiten im Wiener Rathaus eine Delegation aus dem Landtag von Rheinland-Pfalz. Bei dem parteiübergreifenden Treffen – es nahmen VertreterInnen mehrerer deutscher Fraktionen teil – wurden u.a. aktuelle europäische Themen wie das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn besprochen, aber auch der Umgang mit dem Erstarken rechtsradikaler Gruppierungen, die Politik für die oberen 10.000 betreiben und die weniger betuchten Menschen im Regen stehen lassen.

„Als Sozialdemokratie stehen wir für eine Politik, die den Schwächeren hilft – egal, ob Geringverdiener oder Menschen ohne Beschäftigung. Die FPÖ tut das nicht, weil sie keine soziale, sondern eine rechtspopulistische Partei ist“, weist Florianschütz auf die schwarz-blaue Politik der sozialen Kälte hin.
Darüber hinaus spricht der Gemeinderat an, dass die FPÖ zum Beispiel die konservative Forderung nach einer Gehaltsüberprüfung der Bewohner von Gemeindebauten mitzutragen scheint, obwohl das genau ihre Stammwähler betrifft. Im Zusammenhang mit der Frage sozialer Absicherung merkt Florianschütz an, dass dieser eine Sicherung bis zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt sein sollte. „Die SPÖ ist schließlich die Partei der Arbeit.“

„Es gehört zum Wesen einer Demokratie, dass man den politischen Meinungsaustausch mit allen Fraktionen pflegt, egal ob SPD, CDU oder AfD. Darum wundern mich zwei Dinge“, so Florianschütz. „In keiner einzigen Wortmeldung während der äußerst amikalen Diskussion wurden Vorwürfe vorgebracht, wie sie Kollege Stumpf im Nachhinein erhebt. Ich hätte sie mir jederzeit angehört. Zweitens stellt sich die Frage, warum die FPÖ den Wahrheitsgehalt ihr ‚gesteckter’ Informationen nicht überprüft. Ein Anruf hätte genügt, und Kollege Stumpf hätte sich viel Aufregung erspart, denn die beanstandeten Worte sind so nie gefallen.“

Florianschütz fordert die FPÖ auf, demokratische Grundregeln zu beherzigen. „Als gewählte Repräsentanten der Wienerinnen und Wiener halten wir uns an die Fakten. Ganz besonders vor Gästen aus dem Ausland“, betont Florianschütz. „Auf dieser Basis lässt sich diskutieren, gerne auch kontroversiell. Dass die FPÖ diesen Grundsatz grob missachtet und aufgrund von Hörensagen ein internationales Treffen für ihre Propaganda missbraucht, ist der eigentliche Skandal.“

„Tatsache ist, dass unsere politischen Gäste genau wissen, wofür die FPÖ in Österreich und in Europa steht“, berichtet Florianschütz. „Zum Beispiel dafür, dem ungarischen Premier Viktor Orbán eine neue Heimat zu bieten. Nachdem selbst die Volkspartei zu Orbán auf Distanz gegangen ist, weil sie den Rechtsstaat Ungarn in Gefahr sieht, hält ihm FPÖ-Chef Strache die Tür zu einer gemeinsamen Fraktion auf. Das ist fragwürdig, und das müssen, wollen und werden wir diskutieren“, schließt der Gemeinderat. 

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