ÖVP stimmte dafür, FPÖ enthielt sich
Straßburg (OTS) – Trotz Ankündigung gegen das Urheberrechtsreform-Mandat zu stimmen, zeigt sich nach Auswertung der Abstimmungsergebnisse, dass alle fünf EU-Abgeordneten der ÖVP dafür gestimmt haben und alle vier EU-Abgeordneten der FPÖ sich enthalten haben.
Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Zuerst laut ankündigen dagegen zu stimmen und dann bei Intervention der nationalen Regierung umzufallen, ist des Europaparlaments nicht würdig. Ein offizieller Brief von Bundesminister Blümel reicht anscheinend schon, um die neun Abgeordneten auf Linie zu bringen. Wer EU-Abgeordneter ist und sich bei der Abstimmung seiner nationalen Regierung beugt, hat seinen Beruf klar verfehlt.”
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