2017 einstimmig beschlossenes KWK-Punkte-Gesetz in der Warteschleife – EU-Bewilligungsverfahren per Ministeriumsweisung gestoppt?
Wien (OTS) - Der österreichische Übertragungsnetzbetreiber APG und die Wirtschaftskammer warnten erst kürzlich wieder davor, dass neben dem fehlenden Netzausbau auch die Unsicherheit über die Verfügbarkeit thermischer Kraftwerke ein Problem für die Versorgungssicherheit darstellt. „Eine Entwicklung, die sich bereits seit Jahren zuspitzt. Deswegen hat der Nationalrat im Juni 2017 die Notbremse gezogen und einstimmig die Sicherstellung des Betriebs von bestehenden hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Wahrung der Versorgungssicherheit beschlossen“, erklärt SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian. ****
Die EU-Kommission muss diese Regelung noch prüfen, was seine Zeit brauche, so Katzian weiter, die aktuelle Situation entbehre allerdings jeder vernünftigen Grundlage. Dem Vernehmen nach habe das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium nämlich per oberster Weisung das notwendige Bewilligungsverfahren im wahrsten Sinne des Wortes auf Eis gelegt. „Wir sind über diese Entwicklungen höchst alarmiert“, sorgt sich Katzian: „Mit der heute im Parlament eingebrachten Anfrage an die zuständige Ministerin Köstinger wollen wir Klarheit über die unerwarteten Vorgänge und deren Beweggründe im Ministerium. Wir erwarten uns ehrliche Antworten auf die dringende Frage, wie wir unsere Versorgungssicherheit kurz- bis mittelfristig gewährleisten wollen.“
Die Versorgungssicherheit mit Strom verschlechtere sich tatsächlich, im schlimmsten Fall könne die Situation sogar bis zum Blackout führen: „Dann sitzen wir nicht nur im Dunklen, auch die Maschinen stehen still. Ein Stromausfall würde Kosten in Milliardenhöhe verursachen, den Wirtschaftsstandort und damit natürlich Arbeitsplätze massiv gefährden“, skizziert Wolfgang Katzian das Worst-case-Szenario.
Viele Energieversorger treffen jetzt Investitionsentscheidungen über die Weiterführung oder Stilllegung ihrer Kraftwerke. „Sie machen ihre Entscheidungen dabei natürlich von der versprochenen Unterstützung durch das KWK-Punkte-Gesetz abhängig, auf die sie sich verlassen. Die Regierung hat die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen und kann nicht einfach tun und lassen, was sie oder ihre Klientel will und damit die Rechtssicherheit aufs Spiel setzen“, fordert Katzian abschließend: „Energieministerin Elisabeth Köstinger hat akuten Handlungsbedarf! Für Ausreden ist keine Zeit. Rasches und konsequentes Tun ist mehr als überfällig, sonst droht uns bald ein Blackout.“
Service: Die Parlamentarische Anfrage finden Sie hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00296/imfname_682297.pdf
(Schluss) mr/wf
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