TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 25. Oktober 2017 von Alois Vahrner – Wahlsieger stehen vor dem Elchtest

Innsbruck (OTS) - ÖVP und FPÖ nehmen nach der ebenso turbulenten wie umstrittenen Erstauflage 2000 bis 2006 einen neuen Koalitions-Anlauf. Beide voraussichtlichen Koalitionspartner müssen beweisen, dass sie dazugelernt haben.

Mit Blick auf den Wahlausgang (zusammen legte man um 13 Prozentpunkte zu) und die bei vielen Punkten (Zuwanderung, Steuern, Wirtschaft) nahezu identen Wahlkampfprogramme war die gestrige Entscheidung nur logisch: ÖVP und FPÖ gehen in Koalitionsverhandlungen. Schwarz-Rot war wegen des miserablen Klimas (gerade auch zwischen den Parteichefs Sebastian Kurz und Christian Kern) nicht machbar. Und für Rot-Blau fehlten Kern die Argumente – in der Öffentlichkeit wie auch in der SPÖ.
Nachdem Kurz die Sondierungsgespräche im Blitztempo (und mit vorhersehbarem Ergebnis) abgewickelt hat, gehen auch die Koalitionsverhandlungen bereits heute los. Ein Scheitern ist kaum zu erwarten, viel eher ein zügiger Abschluss vor Weihnachten. Bei Personalfragen wird die ÖVP den Freiheitlichen ziemlich entgegenkommen müssen. Neben dem Innenministerium wird es weitere Zugeständnisse (etwa Finanzen?) geben müssen, das Außenministerium dürfte man behalten.
Ziele seien ein neuer, respektvoller Stil in der Koalition und im Parlament (da müsste auch die Opposition mitspielen, vor allem auch die SPÖ) sowie der Wille für Veränderungen, so Kurz. Eine pro-europäische Ausrichtung sei seine einzige ultimative Bedingung. „Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist“, sagte dazu FPÖ-Mastermind Herbert Kickl. Diese Liebe zu Europa wird aber noch stärker zu beweisen sein, zumal die FPÖ im EU-Parlament im Block mit den rechten Europagegnern sitzt und mit Blick auf den Brexit eine Zeitlang auch mit einem Öxit (Österreichs EU-Austritt) geliebäugelt hat. Und von Parteichef Strache abwärts gilt es auch kompromisslos zu zeigen, dass man mit Ewiggestrigen oder Extremen rein gar nichts zu tun haben will.
Auch Wahlsieger Kurz muss Ergebnisse liefern, will er nicht ähnlich rasch verblassen wie sein mit großen Vorschusslorbeeren gestarteter Vorgänger Kern. Viel ist die Rede vom neuen Türkis statt dem alten Schwarz. Der Elchtest, ob es sich um eine neue ÖVP oder nur die alte mit türkisem Anstrich handelt, werden aber seine Personalentscheidungen und seine Maßnahmen sein. Denn will Kurz tatsächlich reformieren, wird er schnell auch an ÖVP-Machtpfründe stoßen, ob in den Bünden oder den Ländern. Und er wird es auch mit Widerständen etwa der Gewerkschaften und anderer Interessenvertreter zu tun bekommen.
Von der rot-schwarzen Streit- und-Stillstands-Koalition hatten die Wähler genug. Aber Schwarz-(Türkis)-Blau muss sicher komplett anders werden als das skandalträchtige Schwarz-Blau von 2000 bis 2006.

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