Überwachungspaket – SPÖ beruft Sondersitzung des Datenschutzrates ein

Kritik an Wegfall der gesetzlichen Begutachtung

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Freitag, eine Sondersitzung des Datenschutzrates einberufen. Thema dieser Sitzung soll das so genannte Überwachungspaket sein, das im Ministerrat diese Woche beschlossen wurde. „Da zu diesen Gesetzesentwürfen kein Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, konnte sich der Datenschutzrat – als Beratungsgremium der Bundesregierung – nicht dazu äußern, also seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen“, so die Begründung im Antrag auf eine Sondersitzung. Dabei enthalte das Paket aber schwerwiegende Grundrechtseingriffe, insbesondere bei den Rechten auf Datenschutz und Privatheit. **** 

Laut Datenschutzgesetz hat eine beantragte Sondersitzung des Datenschutzrates innerhalb von vier Wochen stattzufinden, „wobei jedoch an den Vorsitzenden appelliert wird, die Sitzung zeitnah einzuberufen, damit den gesetzgebenden Organen die Expertise des Datenschutzrates bei den Ausschussberatungen zur Verfügung steht“, so der SPÖ-Antrag auf eine Sondersitzung.  

Inhaltlich wird darauf verwiesen, dass durch umfassende Datensammlungen im öffentlichen Raum der Einzelne sein Recht auf Privatheit verliert und sogar Bewegungsprofile über jede Person im öffentlichen Raum erstellt werden können. „Ebenso stellt sich die Frage, ob solche umfassenden Datensammlungen in Hinsicht auf das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 überhaupt zulässig sind.“   

Dies sei auch ein Widerspruch zum sogenannten Datenminimierungsgrundsatz, einer der entscheidenden Grundsätze der neuen Datenschutzgrundverordnung. „Schließlich wäre noch zu klären, was der geplante Bundestrojaner technisch ermöglicht und wie ein allfälliger Missbrauch –  etwa durch die Möglichkeit, widerrechtlich einer Person heikle Daten auf den Rechner zu spielen, um damit die Reputation der Betroffenen zu zerstören – rechtlich und technisch verhindert werden kann.“ (Schluss) ah 

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