VP-Olischar zu Wiener Stadtwerke: ÖVP lehnt Umwandlung in GmbH ab

Sima sieht Stadtwerke als Eigentum der SPÖ - Politik zum Schaden der Steuerzahler wird abgelehnt

Wien (OTS) - Als die Wiener Stadtwerke im Jahr 1998 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, nannte die damalige Finanzstadträtin Ederer fünf Gründe dafür. Ein weitsichtiges Modell für die wirtschaftliche Struktur angesichts des Wettbewerbs, eine Vereinfachung und Versachlichung der Willensbildung, die Möglichkeit leichter Partnerschaften einzugehen, sowie neue Möglichkeiten der Finanzierung und klare Verantwortlichkeiten. „Um die Umwandlung der Wiener Stadtwerke AG in eine GmbH zu argumentieren, wurde seitens Stadträtin Sima dargelegt, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Dem ist aber nicht so. Nicht die Rahmenbedingungen haben sich geändert, sondern die Wünsche der SPÖ haben sich geändert“, so ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar in der heutigen Debatte des Wiener Gemeinderats.

Denn der Wettbewerb sei nicht weniger geworden und eine langfristige strategische Planung unabhängig von politischen Wünschen und Stimmungen sei wichtiger denn je. Optionen, die man jetzt noch hat, wie die Miteinbeziehung strategischer Partner, durch die Umwandlung einen Riegel vorzuschieben sei kurzsichtig. „Es geht um nichts anderes als um mehr politische Einflussnahme. Die Vorteile für die SPÖ liegen bei der geplanten Konstruktion auf der Hand“, so Olischar weiter. Bei einer GmbH gäbe es ein Weisungsrecht, bei der AG nicht. Und die Geschäftsführer werden bei der GmbH von den Gesellschaftern bestellt. Das heißt, dass die Geschäftsführung einer GmbH den Weisungen stärker unterworfen ist.

Durch diese Umwandlung und durch das damit verbundene Durchgriffsrecht der Stadträtin werde der Einfluss der Stadt und der Wiener SPÖ ausgebaut, ohne dabei einer ausreichenden politischen Kontrolle zu unterliegen. Und offensichtlich sei auch, dass in diesem Zusammenhang die Forcierung von In-House Vergaben ohne Ausschreibung im Fokus steht. „Stadträtin Sima und die SPÖ sehen die Stadtwerke als Eigentum der Partei. Das ist nicht im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Deswegen lehnen wir diese Umwandlung dezidiert ab“, so Olischar abschließend.

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