WBNÖ Zwazl: „Unternehmen entlasten, Standort stärken“

Mit dreizehn Anträgen im WKNÖ-Wirtschaftsparlament fordert der NÖ Wirtschaftsbund unter anderem eine umfassende Steuerreform und verstärkte Maßnahmen gegen Lohn und Sozialdumping.

St. Pölten (OTS) – „Wir sind derzeit in einer guten wirtschaftlichen Situation,“ bestätigt Wirtschaftsbund Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl. „Die niederösterreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen aber auch jeden Tag hart dafür arbeiten, um im Wettbewerb bestehen zu können. Wir müssen die Unternehmen entlasten, damit sie investieren können und so auch für die Zukunft gut gerüstet sind.“

Zur Entlastung der Wirtschaft fordert der Wirtschaftsbund eine umfassende Steuerreform. „Österreich ist ein Hochsteuerland. Unsere Abgabenquote liegt mit 43,1% deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone von 41,6%. Wir fordern daher eine Senkung der Einkommensteuer auf allen Tarifstufen,“ so Sonja Zwazl zu einem der Anträge des Wirtschaftsbundes an das Wirtschaftsparlament NÖ. „Das stärkt die Kaufkraft der Bevölkerung und wirkt sich damit positiv auf die Konjunktur aus.“ Außerdem brauche es eine Vereinfachung des Steuersystems und einen Mechanismus um die kalte Progression zu verhindern, damit die Steuerentlastung auch nachhaltig wirke.

Auch bei der Körperschaftssteuer müsse etwas getan werden. „Bis auf Italien haben alle unsere Nachbarländer niedrigere Steuersätze als Österreich. Wir fordern daher eine Senkung der KöSt auf 20% um diesen Nachteil für unseren Standort zu beseitigen,“ so Zwazl. „Diese Maßnahme entlastet nicht nur die Unternehmen sondern steigert auch das BIP Wachstum in Österreich. Das bestätigen uns auch die Wirtschaftsforscher.“ Insgesamt brauche es mehr Maßnahmen um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Der Wirtschaftsbund fordert daher einen Investitionsfreibetrag in Höhe von 30% und die Anhebung der Wertgrenze bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf € 1.500.

Dem Vorhaben der Regierung, die Anrechnung von Karenzzeiten per Gesetz zu verordnen, erteilt der Wirtschaftsbund eine klare Absage:
„Der richtige Ort um diese Fragen zu diskutieren, sind die Tarifverhandlungen und das soll auch so bleiben,“ bekräftigt die Landesgruppen-Obfrau des Wirtschaftsbundes Niederösterreich. Eine gesetzliche Regelung führe zu höheren Lohn- und Lohnnebenkosten. Der Wirtschaftsbund bringt daher den Vorschlag ein, eine etwaige gesetzliche Neuregelung auf die Anrechnung der Karenzzeiten bei der Pensionshöhe zu beschränken.

Neben der Entlastung der Unternehmen setzt sich der Wirtschaftsbund für fairen Wettbewerb ein. Sonja Zwazl und Spartenobmann Wolfgang Ecker stellten daher den Antrag, die Wirtschaftskammer solle sich für schärfere Grenzkontrollen einsetzen, um gegen Lohn- und Sozialdumping aus dem benachbarten Ausland vorzugehen. „Wir fordern mehr Schwerpunktaktionen der Finanzpolizei an den Grenzstellen für einen fairen Wettbewerb. Ausländische Unternehmen die nach Österreich einarbeiten und sich nicht an die Regeln halten, müssen die Konsequenzen spüren,“ so Sonja Zwazl und Wolfgang Ecker. Weitere Anträge des Wirtschaftsbundes betrafen die Forderung nach einer Senkung der LKW Maut um mindestens 25% und nach raschen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Sämtliche Anträge des Wirtschaftsbundes wurden mit breiter Mehrheit und über die Fraktionsgrenzen hinweg angenommen. „Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im Wirtschaftsparlament.“ so Sonja Zwazl. „Das ist ein starkes Zeichen für die Einigkeit der Wirtschaft in Niederösterreich. Wir ziehen an einem Strang zum Wohle der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land.“

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