Weidenholzer: EU-Kommission muss handeln | SPÖ Pressedienst, 12.04.2017

S&D-Vizepräsident fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Wien (OTS/SK) - Heute diskutiert Die EU-Kommission darüber, ob das neue Uni-Gesetz in Ungarn europarechtskonform ist. „Mitten in Europa will der ungarische Ministerpräsident Orbán seine illiberale Demokratie verwirklichen. Zehntausende protestieren gegen den politischen Angriff auf die freie Wissenschaft in Budapest. Wir müssen laut und deutlich an der Seite der ungarischen Zivilgesellschaft stehen, die für europäische Grundwerte auf die Straße geht. Es ist an der Zeit zu handeln, denn Orbán missachtet unsere europäischen Werte schon zu lange", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament.****

Weidenholzer erwartet sich von der EU-Kommission ein klares Vorgehen. "Wann, wenn nicht jetzt soll die EU-Kommission gegenüber Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten? Die Fidesz-Regierung tritt europäische Werte mit den Füßen. Mit dem politischen Angriff auf die renommierte Universität will Orbán ein Exempel statuieren und geht damit brutal gegen liberale Stimmen, Pluralismus und akademische Freiheit vor. Wir dürfen nicht länger zusehen, sondern müssen auf die ungarischen Provokationen reagieren", so Weidenholzer abschließend. (Schluss) ks

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