Wittmann/Bacher: SPÖ will kollektiven Rechtsschutz mittels Verbandsklage bei Datenschutzangelegenheiten in Österreich

Abänderungsantrag wird im Verfassungsausschuss eingebracht

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Peter Wittmann und SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher treten gemeinsam für die Verwirklichung des kollektiven Rechtsschutzes mittels Verbandsklage im Bereich des Datenschutzes ein und kündigen für die Sitzung des Verfassungsausschusses am kommenden Mittwoch einen diesbezüglichen Abänderungsantrag an. „Wenn Österreich durch die Datenschutzgrundverordnung schon die Möglichkeit hat, einen solchen Rechtsschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einzuführen, so wäre es grob fahrlässig, wenn Österreich die Chance nicht nützen würde“, so Wittmann. ****

Und Bacher ergänzt: „Es handelt sich dabei nur um solche Einrichtungen, die einerseits ohne Gewinnerzielungsabsicht agieren, andererseits Spezialisten im Bereich des Datenschutzes sein müssen.“ Es sei daher nicht zu fürchten, dass dies in Gewinnerzielungsabsicht ausgenützt wird. Wittmann und Bacher verstehen auch die Einwände der österreichischen Wirtschaftskammer in diesem Zusammenhang nicht, da gerade österreichische Unternehmen sich zumeist strikt an die Datenschutzvorgaben halten. Völlig anders sei dies bei gewissen internationalen Konzernen, deren Datensammelwut in Gewinnabsicht erfolgt und dies zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger Österreichs. „Hier hätte man mit dem kollektiven Rechtsschutz ein Instrument gegen diese Praktiken.“

In diesem Zusammenhang verweisen Wittmann und Bacher an die Vorfälle bei Facebook, wo auch österreichische KonsumentInnen geschädigt wurden, indem ihre persönlichen Daten zur Auswertung an politische Beratungsunternehmungen übermittelt wurden. „Wir hoffen auf die Einsicht bei ÖVP und FPÖ – es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger!“ (Schluss) up/sl/mp

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