FPÖ steht zu ihrem Wort - die Sozialisten stehen heute am Rathausplatz und haben den großen Katzenjammer
Linz (OTS) - Erstmals als Vizekanzler hielt FPÖ-Obmann HC Strache seine traditionelle Rede am 1. Mai im Europazelt des Linzer Urfahranermarkts. Strache unterstrich die Leistungen der FPÖ in ihrer Regierungsarbeit und übte zeitgleich massive Kritik an der SPÖ.
„Ich stehe zu meinem Wort. Wir entlasten die Familien mit 1,5 Milliarden Euro und die kleinen Einkommensbezieher durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Weiters gibt es mehr Geld für Polizei, Bundesheer, Soziales, Pflege, Bildung und Forschung. Und trotzdem geben wir erstmals seit 64 Jahren weniger aus, als wir einnehmen. Wir sparen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im System“, betonte der Vizekanzler.
Die freiheitliche Handschrift sei, so Strache, auch in der Asylpolitik klar sichtbar: „Wir haben jetzt auch die Änderung des Fremdenrechts in Angriff genommen. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen nach der Strafhaft umgehend in Schubhaft gesteckt werden. Gegen straffällige Drittstaatsangehörige kann ein unbefristetes Einreiseverbot künftig ab einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei (bisher fünf) Jahren erlassen werden. Sollte ein Asylberechtigter Urlaub in seinem Heimatland machen oder sich freiwillig dort wieder niederlassen, muss der Asylstatus aberkannt werden. Neu ist zudem, dass das Aberkennungsverfahren deutlich schneller als bisher durchgeführt werden soll.“ Auch die österreichische Staatsbürgerschaft werde Flüchtlingen nicht mehr nachgeworfen
Auch dem politischen Islam müsse ein klarer Riegel vorgeschoben werden. „Man muss endlich damit aufhören, die Probleme mit dem politischen Islam schönzureden“, sagte der Vizekanzler. Er kündigte außerdem an, dass bei sämtlichen Missständen in Zusammenhang mit islamistischen Vereinen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Kritik übte Strache an der SPÖ und ihrem Vorsitzenden Kern. „Die Sozialisten stehen heute am Rathausplatz und haben den großen Katzenjammer. Dabei wurde die SPÖ zu Recht auf die Oppositionsbank geschickt. Der kürzeste Bundeskanzler der Zweiten Republik hat diesem Land massiv geschadet, aber wir reparieren jetzt den Schaden, den die Genossen in 13 Jahren angerichtet haben. Die SPÖ ist die Zuwanderungs- und Islampartei und lässt die Österreicher im Stich. Die FPÖ ist hingegen die neue Arbeiterpartei“, sagte der Vizekanzler.
„Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet“, sagte Strache, der sich abschließend überzeugt zeigte, dass die FPÖ mindestens zwei Legislaturperioden in einer Regierung sein werde, um die Missstände der Vergangenheit zu reparieren.
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