11. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Förderungen an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien u.a.

Wien (OTS/RK) – GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) lobte die Brunnenpassage in Ottakring als „ziemlich leiwanden Ort mit vielen Veranstaltungen, an dem Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenkommen und an dem man sich an der Vielfalt in dieser Stadt erfreuen kann“. Als „irre und als Frechheit“ bezeichnete Otero Garcia den eingebrachten „herzlosen und zynischen“ Antrag der ÖVP zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Demokratie sei in erster Linie eine Frage der Betroffenheit und nicht der Staatsbürgerschaft, sagte die Abgeordnete. „Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die in diesem Land leben, auch eine Stimme bekommen und die Möglichkeit haben politisch mitzureden – unabhängig von der Staatsbürgerschaft.“

Abschluss eines Kaufvertrages mit der ARWAG über ein Grundstück in Leopoldau und eine Bildungseinrichtung

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, dass es einen Unterschied mache, wo die Menschen arbeiten und lernen würden: „Schöne und gute Räume drücken Wertschätzung für die Menschen, die in diesen Räumen arbeiten, aus. Deshalb wollen wir ‚Paläste für Kinder‘ errichten.“ Bis 2023 solle der geplante Bildungsneubau in der Leopoldau fertiggestellt werden, „denn ist es uns wichtig, dass jedes Kind in Wien gleiche Bildungschancen hat – unabhängig von Herkunft und Religion“. Teil des „Bildungsversprechens“ sei auch, dass 200 LehrerInnen und 200 FreizeitbetreuerInnen zusätzlich im kommenden Schuljahr von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden. Die Zuteilung des Lehrpersonals werde künftig in Wien „fair und bedacht“ erfolgen, so Emmerling, „denn die Reform und Verbesserung des Bildungssektors ist wichtig“. Auch im Bereich der Elementarpädagogik mit dem Ausbau der Bafep21 sowie im Lehrlingsbereich mit dem neuen Zentralberufsschulgebäudes würden „wichtige Impulse für den Bildungsstandort Wien gesetzt werden“. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung, das Jahr der Pandemie habe deren Wichtigkeit gezeigt. Für die digitale Ausweitung der schulischen Infrastruktur würden von der Stadt weitere 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

GR Felix Stadler, BSc (Grüne) fand es als ehemaliger Lehrer „absurd, dass hier gesagt wird, dass es keine Kürzungen im nächsten Schuljahr geben wird“. Insgesamt gebe es vom Bund mehr Lehrerinnen und Lehrer als je zuvor, „doch keine einzige Wiener Schule – auch nicht die sogenannten Brennpunktschulen – kann uns sagen, es gibt an unserem Standort mehr pädagogisches Personal“. Ebenso seien an „dutzenden Schulen in Wien“ Stunden-Kürzungen im Bereich der Reformpädagogik erfolgt – „und das nur zwei Wochen vor Schulende“, kritisierte Stadler. Den Schulneubau in Leopoldau bezeichnete Stadler vor allem mit dem geplanten Außenbereich als „gut“, weswegen der Antrag von seiner Fraktion auch unterstützt werde. Autofreier Platz im Außenbereich von Schulen sei „wichtig für die Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer, um dort Pausen sicher und gerne zu verbringen“. Stadler brachte den Antrag ein, jedes Jahr 35 weitere Schulen verkehrsberuhigt zu gestalten.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, Wien schaffe „hochwertigen und hochqualitativen Bildungsraum zur Abdeckung des steigenden Bedarfs“, wie etwa beim vorliegenden Objekt in Floridsdorf. In keinem anderen Bundesland gebe es im Vergleich so viele Betreuungsplätze wie in Wien, jedes Jahr würden rund einhundert neue Bildungsräume errichtet werden. Aber nicht nur die Schulräume selbst, auch die Wege zur Schule seien wichtig: „Die Sicherheit der Schulkinder ist uns schon lange ein wichtiges Anliegen, deshalb wollen wir beispielsweise gestaffelte Schulbeginnzeiten schaffen, um damit die Sicherheit zu erhöhen“. Zur Umsetzung dieser erhöhten Schulwegsicherheit seien den Bezirken höhere Mittel von Seiten der Stadt zur Verfügung gestellt worden. Die bisher umgesetzten Maßnahmen seien aber „kein Ruhekissen“, deshalb brachte Berger-Krotsch einen Antrag zur Sicherheit von Schulvorplätzen ein. Es ginge aber nicht nur um Schulwege und die Lernräume, sondern vor allem um die Menschen, die dort lehren. Doch es könne in der Stadt nur das verteilt werden, was vom Bund kommen würde: „Der Anteil vom Kuchen wird nicht größer.“ So seien etwa im Integrations-Topf der Lehrstunden Kürzungen um mehr als die Hälfte vom Ministerium vorgenommen worden: „Ich will hier in Wien mehr LehrerInnen, das ist das Wichtigste, denn die Bildung stand und steht für uns im Mittelpunkt“, schloss Berger-Krotsch.

GR Kilian Stark (Grüne) nahm Bezug auf den grünen Antrag, der die Schaffung von 35 autofreien Schulvorplätze verlangt: „Eineinhalb Schulplätze pro Jahr und pro Bezirk – das ist ein Ziel, dass man schaffen kann.“ Die Regierungsfraktionen hätten nun einen Antrag als „Reaktion“ auf den Grünen-Antrag eingebracht, wie Stark vermutete. Doch die Formulierung des SPÖ-NEOS-Antrags „auch weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen“ sehe er aber als „Bedrohung“ und Freibrief, dass alles beim Alten bleibe. Es brauche geeignete Maßnahmen seitens der Gemeinde, damit die Bezirke ihre Schulvorplätze in Zukunft „wirklich“ autofrei gestalten, verlangte Stark.

Förderprogramm Kleinprojektetopf „Gesundheitskompetenz.JA“ 2021

GR Ömer Öztas (Grüne) bezeichnete die außerschulische Jugendarbeit „als Säule unserer Gesellschaft“ und für viele junge Menschen extrem wichtig. „Besonders für Jugendliche, die es zu Hause oft nicht leicht haben, ist die Jugendarbeit ein echter Halt im Leben.“ Jugend-Projekte, wie jenes zur Wien-Wahl im Vorjahr seien ebenso wichtig, wie die jetzige Initiative zur Förderung der Gesundheitskompetenz von Jugendlichen. Öztas kritisierte den Umstand, dass diese Förderung aber „nur“ 20.000 Euro betrage und damit weniger als im Vorjahr. Der von der Stadtregierung einberufene „Runde Tisch“ zu den Vorfällen am Karlsplatz sei leider ohne Beteiligung der Opposition erfolgt, „obwohl diese etliche konstruktive Punkte einbringen hätte können“. Öztas brachte einen Antrag ein, der die Umsetzung des kürzlich von den Grünen präsentierten Sommerjugendpakets „Wiens Jugend braucht Platz!“ fordert.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, die Stadt Wien definiere Gesundheit „nicht nur als Abwesenheit von Krankheit, sondern als umfassendes Wohlbefinden“. Gerade in Zeiten einer Pandemie seien solche Projekte wie das vorliegende bedeutsam, denn vor allem Kinder und Jugendliche seien in den vergangenen Monaten besonders betroffen gewesen, „diese eineinhalb Jahre haben sie stark geprägt“. Der verständliche Drang der jungen Menschen, sich nun verstärkt im öffentlichen Raum zu treffen, sei nicht immer friktionsfrei verlaufen, doch die Stadt versuche, sich mittels Dialog und Kommunikation für die Jugendlichen einzusetzen. Für sie, Hanke, „überraschend“ sei die Vorgehensweise der Polizei bei den zurückliegenden Ereignissen am Karlsplatz gewesen. Sie brachte einen Antrag ein, der mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche sowie eine Verbesserung bestehender Orte und die Entwicklung von Bewusstseinsarbeit in der Stadt fordert. (Forts.) nic

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