11. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Förderprogramm Kleinprojektetopf „Gesundheitskompetenz.JA“ 2021

Wien (OTS/RK) GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) bezeichnete den gemeinsamen Antrag von SPÖ und NEOS als „bedeutsam“, weil die Corona-Krise gerade für Kinder und Jugendliche eine „massiv schwierige Zeit war und ist“. Studien besagten, dass die Hälfte von Wiens der Jugendlichen von Depressionen geplagt sei und mitunter auch Suizidgedanken hätte. Ein Grund dafür sei das lange Zeit nur sehr eingeschränkt mögliche soziale Leben. Das Bedürfnis Jugendlicher, sich wieder zu treffen und im öffentlichen Raum zu feiern, sei daher „nur allzu verständlich“. Freiräume dürfen deshalb „nicht versperrt oder verhindert“ werden. Da, wo Menschen zusammenkommen, „menschelt es auch“, so Bakos, Gewalt werde man aber nie akzeptieren, versicherte sie. Die Stadtregierung setze nicht auf Verbote, sondern auf Prävention und Deeskalation und habe dafür eigene Teams gegründet, die an „Hotspots“ bereits mehrere Tausende Gespräche mit jungen Menschen geführt hätten. Der gemeinsame Antrag von SPÖ und NEOS zeige, dass die Stadtregierung für junge Menschen da sei und Freiräume gewährleisten wolle.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) verteidigte das Vorgehen der Wiener Polizei an bestimmten Hotspots und fand deren Einschreiten sehr wohl „verhältnismäßig“. Für Provokationen am Karlsplatz seien „linke, amtsbekannte Aktivisten“ verantwortlich gewesen, am Donaukanal wiederum hätten „afghanische und tschetschenischen Jugendbanden“ für Unruhe gesorgt. Konsumfreie Zonen dürften nicht zu rechtsfreien Räumen werden, deshalb stimme die ÖVP gegen den Antrag von SPÖ und NEOS.

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH sowie eine Zusatzförderung für die Summer City Camps 2021

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, die Sommerbetreuung der Kinder stelle für Eltern Jahr für Jahr eine Herausforderung dar. Neun Wochen zu überbrücken, sei eine „extrem lange“ Zeit, da brauche es gute Betreuungsangebote. Die Stadt Wien stocke deshalb die Mittel für die Summer City Camps noch einmal auf und biete jetzt 3.440 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 14 Jahren an. Auch die VHS Lernhilfe werde ausgebaut, betonte Emmerling. Dieses Angebot fördere Chancengleichheit und unterstütze Jugendliche in ihrer Bildung, und zwar unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern.

GR Felix Stadler, BSc (Grüne) erklärte, warum die Grünen der Förderung an die Wiener Volkshochschulen nicht zustimmen könnten: Die Gelder würden nicht zielgerichtet eingesetzt; man wisse nicht, ob die Förderungen auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht würden; die Förderung laufe außerdem „intransparent“ ab. Gerade nach dem heurigen Schuljahr sei es wichtig, dass finanzielle Mittel direkt an die Schulen gelangten. Stadler ging auch auf die Reform der Lehrstellen-Verteilung ein: Es ärgere ihn, dass die Reform „so verhunzt“ worden sei, speziell weil er den Chancenindex für „gut und wichtig“ halte. Eine Bildungsreform könne man nicht „zwei Wochen vor Schulschluss völlig intransparent machen und Schulen viel Geld wegnehmen, ohne zu sagen, was mit den zusätzlichen Ressourcen des Bundes passiert“.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, die verschiedenen Angebote der Volkshochschulen, etwa die Lernhilfekurse, wirkten „sehr gut“. Während der Corona-Krise hätten die Volkshochschulen schnell auf die neue Situation reagiert und rasch zahlreiche Online-Formate umgesetzt. Die VHS-Lernstationen, eine Ergänzung der Lernhilfekurse, seien laut Berger-Krotsch eine „rasche und unkomplizierte Unterstützung“ für SchülerInnen. Die Summer City Camps vermittelten nicht nur Lerninhalte, sondern böten den Kindern und Jugendlichen auch Abenteuer, Spiel und Spaß im Sommer. Dank dieses Angebots könne allen Kindern – unabhängig vom sozialen Status – schöne Ferien ermöglicht werden, schloss Berger-Krotsch.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) fand die Summer City Camps „an sich super“, es gebe aber auch „nicht ganz so tolle Aspekte“. So seien fast alle Plätze in nur wenigen Stunden nach Öffnung der Buchungsplattform ausgebucht gewesen. Die Grünen hätten sich für eine Aufstockung eingesetzt, der zuständige Stadtrat, Christoph Wiederkehr (NEOS), sei der Bitte erfreulicherweise nachgekommen. Weniger erfreulich sei jedoch, dass für Kinder mit Beeinträchtigung keine zusätzlichen Plätze geschaffen worden seien. Gerade Eltern dieser Kinder seien in den letzten Monaten besonders gefordert gewesen. Ein weiterer Wehrmutstropfen sei die gesundheitliche Sicherheit für die Kinder in der Ferienbetreuung. Kurz vor dem Sommer habe sich herausgestellt, dass die Test-Verantwortung nicht bei den Feriencamps, sondern bei den Eltern liege.

Förderungen zur Unterstützung von psychosozialen Beratungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche

GR Ömer Öztas (Grüne) sagte, das Fehlen sozialer Kontakte sei besonders für junge Menschen eine starke Belastung. Über 50 Prozent der Jugendlichen hätten Depressionen, 16 Prozent berichteten über Suizidgedanken. Die Hotline „Rat auf Draht“ sei hier besonders wichtig, in den vergangenen Monaten aber ausgelastet gewesen. Die Grünen hätten schon vor längerer Zeit deren personelle Aufstockung gefordert, was die Stadtregierung aber abgelehnt habe. Jetzt plötzlich orte die Stadtregierung hier Handlungsbedarf. Viel zu spät, meinte Öztas und wünschte sich von der Stadtregierung, nicht alle Grünen-Antrage „kategorisch abzulehnen“. Man sehe ja: Die Grünen würden Probleme benennen und Lösungen anbieten.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) versicherte, dass die Stadtregierung „größtes Augenmerk“ auf die psychische Gesundheit der Jugendlichen lege. So sei z.B. früh ein psychosozialer Krisenstab eingerichtet worden. Die Stadt habe außerdem die außerschulische Jugendarbeit ausgebaut, zusätzliche Angebote der Wiener Kinder- und Jugendhilfe geschaffen sowie die Summer City Camps und kostenlose Sommerurlaube erweitert. Diese Maßnahmen, wie auch der Kultursommer und das Donauinselfest, seien „präventive Instrumente“ für die psychische Gesundheit der Jugendlichen in Wien, so Gremel.

Erhöhung eines bereits genehmigten Rahmenbetrages für Förderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) kündigte an, dem Antrag „natürlich“ zustimmen zu wollen. In einem eigenen Antrag forderte sie eigene Zonen für Musik-Events und andere Treffen bzw. Veranstaltungen. Berner sage, es sei wichtig, diesen Sommer „ad hoc gute Lösungen“ für Jugendliche zu schaffen, sich gut und organisiert treffen zu können. Berner hatte im Sinn, dafür spezifische Orte in der Stadt zur Verfügung zu stellen, und zwar in ganz Wien verteilt. Dort sollten „schnell kleine Veranstaltungen wie z.B. Musikevents organisiert werden können, schlug Berner vor.

Förderung an den Fußballverein 1210 Wien

GR Stefan Berger, FPÖ (FPÖ) bezeichnete das Fördergesuch als intransparent. Abgesehen davon, dass es sich eigentlich gar nicht um eine Sportförderung handle, sondern um Gelder, um – so stehe es Antragstext – die kulturelle Vielfalt des Vereins in Veranstaltungen „zu kanalisieren“, würden keine konkreten Kennzahlen angeführt, die eine Förderung in der Höhe von 60.000 Euro rechtfertigen würde. Es werde weder erwähnt, wie viele Veranstaltungen geplant seien oder mit wie vielen BesucherInnen zu rechnen sei.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) schlug in eine ähnliche Kerbe wie sein Vorredner, FPÖ-Gemeinderat Berger. Er erlebe zum ersten Mal, dass ein Sportverein vom Kulturressort gefördert werde. Die Stadtregierung begründe diese Förderung mit kultureller Vielfalt im Verein. Das sei aber gerade auf dem Fußballplatz kein „Alleinstellungsmerkmal“ und daher auch keine Rechtfertigung für eine Subvention aus dem Kulturressort. Für Eppinger sei das nicht nachvollziehbar, außerdem sei der Antragstext „vage“. (Forts.) sep

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