12-Stunden-Tag: Schieder – Strache verhöhnt jetzt die ArbeitneherInnen mit seinen Ausflüchten auch noch

Strache verspricht Klarstellungen in den „Erläuterungen“ – Es gibt aber bei Initiativantrag keine Erläuterungen

Wien (OTS) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt, „dass der Vizekanzler und FPÖ-Obmann Strache seinem Ruf als Arbeiterverräter wieder einmal voll und ganz gerecht geworden ist“. Denn Strache beteuert einerseits die „Freiwilligkeit“ beim 12-Stundentag, zugleich wehrt er sich mit Händen und Füßen dagegen, im Gesetzestext des Initiativantrags auch nur einen Buchstaben zu ändern. Schieder: „Schlimm genug, dass Strache und Kurz auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien pfeifen, jetzt verhöhnt Strache die ArbeitnehmerInnen auch noch mit seinen peinlichen Ausflüchten.“ ****

              Denn Strache hat es ausdrücklich abgelehnt, den Gesetzestext zu ändern; stattdessen will er, wie er im ORF-Mittagsjournal sagte, „die Freiwilligkeit in den Erläuterungen präzisieren“. Allerdings gibt es bei einem Initiativantrag, und ein solcher liegt ja vor, keine Erläuterungen, sondern nur eine Begründung. Und man kann die Begründung von einem einmal eingebrachten Initiativantrag nicht abändern. Aber das wichtigste dabei ist, wie Schieder betont, egal ob Erläuterungen oder Begründung – wenn sich das Gesetz nicht grundlegend ändert, bleibt der Zwang. (Schluss) wf

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