12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (23) | PID Presse

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

Wien (OTS/RK) GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) sagte in Richtung Klima-Stadtrat Czernohorszky (SPÖ): Sie wolle „nicht über das reden was uns trennt, also die Verkehrspolitik, sondern was uns eint. Die Absicht Politik zu machen, für die Menschen in der Stadt.“ Sie brachte mehrere Anträge zur Klimawandel-Anpassung in der Stadt ein. Schwangere, Kleinkinder, chronisch Kranke und ältere Menschen seien stärker von der Hitze betroffen. In einem Antrag forderte sie die Einrichtung von „Klima-Oasen“ – also betreute Möglichkeiten des Zusammenkommens in beschatteten Parks in der Stadt. In einem weiteren Antrag verlangte Garcia „akute Abkühlung“ in Gebäuden über die Installation von Sprühnebel in Bildungseinrichtungen und bei Wohn- und Pflegeheimen. Außerdem forderte sie per Antrag eine Informationskampagne zum Thema Hitze in der Stadt. Außerdem forderte sie die Einrichtung einer Hitze-Hotline – ergänzend zur Hitze-App der Stadt. Ältere seien keine „Digital Natives“ und bräuchten ein alternatives Angebot zu den Infos über das Smartphone.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) meinte: Die Wienerinnen und Wiener würden sich derzeit eher über das schöne Wetter freuen und auf das Ende der Corona-Pandemie. Die Klimakrise sei trotzdem aktueller denn je – nach der Bewältigung der Gesundheitskrise müsse der politische Fokus wieder auf die Bekämpfung des Klimawandels zurückkehren, forderte Mantl. Wien sei im Economist-Ranking der lebenswertesten Städte zurückgefallen – auch wegen großen Herausforderungen wie Hitze-Inseln und Nachholbedarf bei Klimamaßnahmen, sagte Mantl. Wien solle sich Hamburg als Vorbild nehmen, das begrünte Dächer und Fassaden fördern würde. Wien brauche ein Planungskonzept in Sachen Klimapolitik – „keine PR-Gags“, so Mantl. Er brachte dazu einen Antrag ein. In Wien gebe es im Bundesländervergleich den geringsten Anteil an erneuerbaren Energien, die Stadt müsse mehr Öko- und Sonnenstrom produzieren. Wien hätte sich immerhin vorgenommen, bis 2030 klimaneutral zu werden. In einem Antrag forderte Mantl zusätzlich eine „klimaneutrale Verwaltung“, in einem weiteren Antrag forderte er die Erhöhung der thermischen Sanierungsquote ein – eine nachhaltige Investition in die Klimafitte Stadt, wie Mantl meinte: „Ökologie und Ökonomie gehören zusammen.“ Abschließend forderte er „Green tech, green jobs and green economy“ für Wien.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) betonte, dass „nicht alle in Wien ein Haus mit Pool hätten“: Die meisten Wienerinnen und Wiener würden zur Erholung Angebote der Stadt aufsuchen – ein kostenloses Angebot mit Ballspielplätzen für Sport, Kinderspielplätzen, die wie hunderte andere Anlagen in der ganzen Stadt von der MA 42 betreut werden. Am Reumannplatz sei von den Stadtgärten mit der MA 28 – Straßenbau ein neuer „Cooling-Spot“ errichtet worden, ebenso im Esterhazy-Park. Die neuen Parks und Grünanlagen in der Stadt seien eine wirksame Maßnahme für die Abkühlung der Stadt. Mit dem „Schwammstadt-Prinzip“ würden Bäume in der Stadt besser gedeihen. Tropennächte seien in Wien keine Seltenheit mehr, 1.000 Hochquellwasser-Brunnen, mobile Sprühnebel und Brunnen von Wiener Wasser würden zusätzlich für Abkühlung sorgen. Schließlich hob Anderle die Arbeit der „Lokalen Agenda 21“ hervor, die Projekte in den Grätzln unterstützt hätten, darunter auch die „Grätzl-Oasen“ oder „Grätzl-Feste“ zum Austausch in der Nachbarschaft und bessere Lebensqualität. Sie lobte abschließend die Arbeit der Gruppe Sofortmaßnahmen, die sich um kleine und größere Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Grätzln kümmere.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte ihre Vorrednerin Otero Garcia von den Grünen: „Wenn ich Ihnen so zuhöre, glaubt man, wir leben hier irgendwo im Death Valley“ – Wien profitiere klimatisch durch Donau und Wind aus dem Wienerwald und sei bei weitem kein Hitzepol. Durch den Erhalt der Grünflächen und neuer Parks gebe es mehr Grün. Sie machte auf die ausgetrocknete Wiesenfläche am Gürtel bei der Hernalser Hauptstraße aufmerksam, hier tue es Not mehr zu gießen, meinte Matiasek. Die Fläche sei nicht sehr attraktiv für Menschen, aber: Am Gürtel würde sich die Einrichtung einer Hundezone anbieten, meinte Matiasek. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Sie kritisierte außerdem die rege Bautätigkeit in Wien; viele Flächen würden nicht zum Besseren oder Schöneren verändert. Sie brachte einige Beispiele aus ihrem Heimatbezirk Hernals: So sei der Markt am Dornerplatz „radiert“ worden und stattdessen mit Sonnensegel überdacht. „Der Markt war sehr beliebt“ – der Platz hingegen sei alles andere als attraktiv. Beim Jörgerbad hätte die Stadt versäumt, nach dem Abriss eines Hauses die Fläche in den Park einzugliedern. Am Stadtrand würden „betonierte Schuhschachteln“ aus dem Boden gestampft und Hitzepole geschaffen. „Hier ist wirklich Handeln angesagt“, sagte Mathiasek. Wohnbau werde direkt in den Neustifter Friedhof gebaut und damit sei „wieder ein Stück Grünraum weg“. Auch die Verbauung des Postsportplatzes drohe – ein neues Wohnquartier würde zu Lasten des bestehenden Grünraums gehen, befürchtete Mathiasek. In Zukunft sei es immer wichtiger, dass Wienerinnen und Wiener in ihrer Wohnumgebung schattige Platzl finden könnten, insbesondere, wenn immer weniger Menschen wegfahren könnten, sagte Matiasek. Sie forderte neue Brauchwasser-Systeme um Grünflächen bewässern zu können, ohne dafür wertvolles Trinkwasser heranziehen zu müssen.

GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) brachte als neue Tierschutzsprecherin ihrer Fraktion einen Antrag ein, in der sie „hitzefrei“ für Fiaker ab 30 Grad forderte. Der Wunsch, die Fiakerpferde bei der Hitze zu schützen, werde offensichtlich von der Stadt geteilt – jedenfalls gehe das aus entsprechenden Pressemeldungen zum Thema hervor. Sie brachte außerdem erneut einen Antrag zur Aufstockung von Pflegepersonal ein und zog den gestern dazu eingebrachten Antrag zurück. Kickert blickte auf die Regierungsbeteiligung der Grünen zurück: „Es war vieles – und vieles richtig, was wir gemacht haben“, sagte Kickert. „Es braucht aber inzwischen mehr und Neues“, so die Grün-Mandatarin. Belebte Sockelzonen, Bäume, Grüngleise seien nicht mehr genug um vor dem Hintergrund eines „davongaloppierenden Klimawandels“, den Wienerinnen und Wiener auch künftig ein lebenswertes Wien bieten zu können. Wien müsste Leuchtturmprojekte wie Plus-Energiehäuser, klimaschonendes Heizen und Kühlen zum Mainstream machen, forderte Kickert.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach zur Stadt-Landwirtschaft. Auf die Landwirtschaft werde „zu oft“ vergessen, kritisierte Olischar. In der Pandemie sei die Nachfrage nach lokalen Produkten der Landwirtschaft gestiegen, Angebot mit „Kisteln“ und andere Verkaufsformen direkt vom Landwirt hätten sich entwickelt. Das sei auch gut für das Klima: „Die Landwirtschaft hat hohe Relevanz, wenn es um den Klimaschutz geht“, erinnerte Olischar. Unversiegelte Flächen kühlten die Stadt, kurze Wege mit Produktion in der Stadt sparten CO2 – „die Frage ist nur, wie lange das bleibt?“, fragte Olischar. Viele Landwirtschaftsflächen in der Stadt würden verbaut und zu wenig geschützt, auch würden wenige Maßnahmen getroffen, um Betriebe in der Stadt zu halten. Die Stadtplanung müsse mit dem Entwicklungsplan für die Stadtlandwirtschaft kombiniert werden um Flächen zu sichern. Sie brachte einen Antrag betreffend Schutz der Wiener Landwirtschaft ein.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) dankte der „wohl bekanntesten Magistratsabteilung, den 48ern“ für den Einsatz im vergangenen Jahr. Von der MA48 seien im letzten Jahr 1.210.000 Tonnen Müll gesammelt worden; die MA 48 verwalte 159 öffentliche WC-Anlagen, zitierte Holzmann aus der Bilanz der 48er. Außerdem hätten die 48er mit der Anschaffung einer neuen großspurigen Ölspurbeseitigungskehrmaschine „ein neues Zeitalter der Ölspur-Entfernung eingeläutet“, sagte Holzmann. Immer mehr Fahrzeuge der MA 48 seien mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet, erinnerte er. Er hob auch den Erfolg des 48er-Tandler hervor, der sich als innovativer Altwarenhändler großer Beliebtheit erfreue. Wien würde nicht auf die Wiener Landwirtschaft vergessen, die Stadt hätte die Landwirte mit 2,2 Millionen Euro unterstützt; die Stadt würde alles unternehmen, um die Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen zu verhindern – und komme dabei immer weiter unter Druck von Investoren, die Grundstücke als Spekulationsobjekt erwerben würden. Wien würde den Bio-Landwirtschaft in den Fokus setzen, auch bei den Produkten der städtischen Forst- und Landwirtschaftsbetreiben und im stadteigenen Weingut Cobenzl. Er erinnerte an die kreative Vermarktung des städtischen Weins während der Pandemie mit online Verkostung und die Aufstellung eines Wein-Automaten. Auch das Kanalnetz sei im vergangenen Jahr erweitert worden, unter anderem in Stadterweiterungsgebieten. Außerdem seien neue Wasserspeicherbecken errichtet worden, um Wasser bei großen Regenereignissen zu speichern. Holzmann zitierte aus dem Leistungsbericht von Wien Kanal: So seien im vergangenen Jahr 391 Kanalverstopfungen behoben worden, und 2.164 Abwasserproben gezogen. Holzmann bedankte sich für den Einsatz der technischen Abteilungen für ihren Einsatz, „damit Wien die lebenswerteste Stadt bleibt“. (Forts.) ato

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