12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (24) | PID Presse

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

Wien (OTS/RK) – GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) sagte, der Schutz und die Erhaltung von Grünraum gehöre zu wichtigsten Voraussetzungen um die Lebens- und Umweltqualität in Wien zu erhalten. Eine Gruppe werde in diesem Zusammenhang allerdings vernachlässigt: Die Hunde. HundehalterInnen hätten nicht immer Zeit, in die Natur zu fahren, deshalb brauche es auch in der Stadt attraktive Hundezonen mit genügend Auslauf. In Stammersdorf und Strebersdorf gebe es überhaupt keine Hundezonen, kritisierte Klika. Außerdem gebe es in kaum einer Hundezone einen Wasserspender, viele von ihnen seien zudem nicht ausreichend beleuchtet. Neben Grätzeloasen für Menschen brauche es auch Oasen für Hunde und deren BesitzerInnen, forderte Klika und brachte dazu einen Antrag ein. Ein weiterer Antrag betraf die Einführung einer „Tierschutzstreife“ in Wien. Eine solche sei wichtig, weil es in Wien nach wie vor eine Giftköder-Problematik gebe.

GRin Christian Hursky (SPÖ) dankte den 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien; sie seien ein „wichtiges Fundament“ für die politische Arbeit in Wien. Die größte Aufgabe im Jahr 2020 sei für alle Magistratsabteilungen die Covid-Pandemie gewesen. Die Magistratsabteilung 2 (Personalservice) etwa habe „blitzartig“ rechtliche Grundlagen für die neuen Arbeitsbedingungen schaffen müssen. Großer Dank gelte dem Personalservice auch für die Abwicklung des Umstiegs vom alten Dienstrecht ins neue Wiener Bedienstetenrecht, für Errungenschaften im Bereich der Altersteilzeit sowie im Zusammenhang mit dem Jobinfocenter.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, die „grünen Zielen“ der Wiener Stadtregierung seien vielmehr ein Beitrag zur Erderwärmung als wirksame Gegenmaßnahmen. Die ÖVP dagegen habe einige wertvolle Vorschläge zu bieten, als Beispiele nannte Taborsky die Einführung eines Parkpickerls mit Sonderzonen oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis an die Wiener Stadtgrenze. Zum Thema Mülltrennung sagte Taborsky: Während in Restösterreich Müll- und Plastiktrennung bereits „Realität“ sei, funktioniere in Wien insbesondere die Plastikentsorgung nicht. Österreichweit gebe es zwei Millionen Plastik-Abgabestellen, in Wien seien es nur 19.000. Tabsorsky wertete das als „vollkommenes Versagen der Stadtregierung“. Die einzige Lösung sei, mehr Container aufzustellen, SPÖ und NEOS dagegen wollten stattdessen die Gebühren erhöhen. Taborsky brachte zu diesem Thema einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte er die Begrünung des Wientals und den Bau eines sogenannten „Frischluft-Highways“ für Wien.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) hob die Leistungen mehrerer Dienststellen und Organisationen der Stadt Wien im Pandemiejahr 2020 hervor. Die Magistratsabteilung 62 (Wahlen) habe zum Beispiel gemeinsam mit dem medizinischen Krisenstab Schutzmaßnahmen für die Wien-Wahl im Herbst 2020 erarbeitet, die den Wienerinnen und Wiener eine sichere Teilnahme an der Wahl ermöglicht hätten; Der Abteilung Zentraler Einkauf und Logistik (Magistratsabteilung 54) sei es zu verdanken, dass zusätzliche Materialien bereitgestellt worden seien, wie Desinfektionsmittel, aber auch Mobiliar z.B. für die neu eingerichtete Contact Tracing-Stelle des Stadtservice Wien; Die EBS Wien habe gemeinsam mit Wien Kanal und der TU Wien anhand des Abwassers die Verbreitung des Virus in Wien erforscht; Die Wiener Umweltanwaltschaft habe neben ihrer Anti-Atom-Arbeit auch wertvolle Tipps im Umgang mit großer Hitze in der Stadt gegeben; Die Tierschutzombudsstelle Wien habe sich ebenfalls diesem Thema gewidmet und großartige Informationsarbeit TierhalterInnen über Möglichkeiten des Abkühlens im Sommer aufgeklärt

GR Kilian Stark (Grüne) kritisierte, dass die Stadtregierung – obwohl sie stets von steigender Hitze in der Stadt spreche – „in fünf Jahren nur vier große Plätze und Straßen umbauen“ wolle. Das sei für Stark „zu wenig“. Er ortete hier eine „kognitive Dissonanz“ zwischen Gesagtem und den tatsächlich auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Das Förderprogramm der Stadt Wien enthalte zwar gute Projekte, sei mit 20 Millionen Euro aber zu niedrig dotiert. Klimaanpassungsmaßnahmen alleine seien zu wenig, es brauche zusätzlich echte Klimaschutzmaßnahmen, wie Entsiegelungen, Verkehrsberuhigungsprojekte sowie Begrünungen.

Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) dankte zu Beginn seiner Rede den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, die im Pandemiejahr 2020 dafür gesorgt hätten, dass die Stadt „wie am Schnürl“ gelaufen sei. Dank sprach er aber auch dem ehemaligen SPÖ-Koalitionspartner, den Grünen, aus, mit denen z.B. den Klimarat auf den Weg gebracht worden sei. Das größte Ziel der neuen rot-pinken Koalition sei „die massive Senkung der CO2-Emissionen“. Wien sei österreichweit das erste Bundesland, das sich dieses Ziel gesteckt habe. Damit das gelingen könne, seien „ganz viele Schritte“ nötig, so Czernohorszky. Auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels würden auch die Wienerinnen und Wienern eingebunden, versicherte Czernohorszky. Wien bekenne sich klar zu den Leistungen der öffentlichen Hand, nur eine starke Daseinsvorsorge ermögliche nämlich das „reibungslose Funktionieren der Stadt“. Die MA 48 habe im Jahr 2020 zum Beispiel 1.210.000 Tonnen Müll gesammelt, getrennt und entsorgt. Für die Zukunft steckt sich Czernohorszky das Ziel, Wien zur „Zero Waste Stadt“ weiterzuentwickeln. Dafür brauche es nun einmal Pfand auf Dosen und Plastikflaschen. Auch der Reparaturbon leiste einen „Riesen-Beitrag“ fürs Klima: In weniger als drei Monaten hätten die Wienerinnen und Wiener den Bon mehr als 22.000 Mal heruntergeladen. Ein weiteres Projekt, das Czernohorszky hervorhob, ist „Wien isst gut“, ein „mutiges Programm“, das sich sowohl gegen das Wegschmeißen von Nahrungsmitteln als auch für Tiergerechtigkeit einsetze. Wien forciere außerdem den Weg heraus aus der fossilen Energie mit einer Offensive, die jährlich 100 Photovoltaikanlagen in der Größe von 100 Fußballfeldern vorsehe. Das „aller größte Brötchen“ aber sei das Ökokraftwerk Hauptkläranlage, das aus Klärgas Strom mache. Dadurch würden pro Jahr 40.000 Tonnen weniger CO2 ausgespart, betonte Czernohorszky. Auch die Energieraumpläne der Stadt Wien seien „Wegbegleiter zur Energiewende“. Erst kürzlich seien sie vom Bund mit dem Verwaltungsstaatspreis ausgezeichnet worden. Von großer Bedeutung sei es, Wiens Lebensräume „klimafit“ und die Stadt insgesamt gegen Hitze resilienter zu machen. Die zentrale Ressource dafür sei Wasser, aber auch die „massive Grünraumoffensive“ mit 400.000 geplanten Grünraum-Quadratmeter trage dazu bei. (Forts.) sep

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