13 Punkte zu einer sicheren, direkten Demokratie

Initiative "Österreich entscheidet" bietet Experten-Vorschläge zu den ÖVP/FPÖ-Positionen zur direkten Demokratie.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sprechen sich die Parteien verstärkt für mehr Mitspracherecht seitens der Bürger aus. Vorschläge dazu sind bereits am Tisch. Die überparteiliche Initiative “Österreich entscheidet” schlägt in Detailfragen dazu Verbesserungen vor. In 13 Punkten fasst die Initiative zusammen, wie ein geeignetes Instrument aussehen kann, damit mehr Mitbestimmung in Österreich zukünftig gelingen kann.

Viel wird derzeit über das Pro und Contra der direkten Demokratie diskutiert. Einen konkreten Vorschlag bietet Österreich entscheidet mit dem Verbindlichen Volksentscheid. Für die Umsetzung eines geeigneten Instruments wurden nun 13 Punkte für direkte Demokratie ausgearbeitet. Darin sind u. a. wichtige Themen wie erreichbare Hürden, Minderheitenschutz, Transparenz und Korrekturmöglichkeiten festgelegt.

Mehr Mitbestimmung – aber wie?

Österreich entscheidet tritt für ein ausbalanciertes Instrument ein, das Lernerfahrung und Meinungsbildung vorsieht und damit einen guten Mittelweg bietet, auf den sich ÖVP und FPÖ einigen können. Die Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Varianten betreffen u. a. die Festlegung einer Drei-Prozent-Hürde, also 190.000 Unterschriften, zu der von der ÖVP vorgeschlagenen Variante mit 640.000 nötigen Unterschriften. Damit soll verhindert werden, dass nur finanzkräftige Organisationen Abstimmungen anstoßen können. Als wesentlichen Punkt sieht der Vorschlag von Österreich entscheidet außerdem Raum für die nötige Lernerfahrung vor. Beginnend auf Gemeinde- und Länderebene sollen Bürger*innen Schritt für Schritt Erfahrungen sammeln, um in Zukunft auch bei internationalen Verträgen mitzubestimmen, wie die FPÖ fordert. 

Lösung für die Zukunft

“Die einen sehen in der direkten Demokratie die Lösung aller Probleme. Die anderen ein gefährliches Instrument, das nicht in die Hände von Populisten geraten darf”, meint der Initiator von Österreich entscheidet, Hermann Arnold, zu den aktuellen Diskussionen. “Tatsache ist aber, dass sich unser Leben im 21. Jahrhundert in vielen Bereichen verändert hat. Unser politisches System allerdings nicht. Deshalb müssen wir auch die repräsentative Demokratie ins 21. Jahrhundert holen und die Bevölkerung besser einbeziehen. Darin sind sich alle Parteien einig. Die Frage ist deshalb nicht ob, sondern wie wir mehr Mitspracherecht in Österreich verankern können”, sagt Arnold. Die Petition von Österreich entscheidet zur Umsetzung läuft, die Unterschriftenaktion findet sich auf www.entscheidet.at.

Österreich entscheidet

Österreich entscheidet Partnerorganisationen sind mehr demokratie!, Aktiv-Demokratie und Democracy International. Gemeinsam setzen wir uns für die Einführung des Verbindlichen Volksentscheids ein.​​

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Tanja Lackner
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