130 Jahre SPÖ – Rendi-Wagner: „Brennen wir für die Zukunft!“

SPÖ feiert Gründungsjubiläum in Hainfeld – Rendi-Wagner: „Gemeinsam Steuergerechtigkeit im 21. Jahrhundert denken“

Hainfeld (OTS/SK) – Die SPÖ hat am Dienstag ihr 130-jähriges Jubiläum in Hainfeld gefeiert, dem niederösterreichischen Ort, an dem zum Jahreswechsel 1888/89 die Partei gegründet wurde. SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer Rede klargemacht: „Für uns kann es nur ein Ziel geben: Das Leben der Menschen in unserem Land leichter und besser zu machen!“ Wie damals brauche es auch heute eine „sozialdemokratische Politik im Hier und Jetzt, die die Herausforderungen ihrer Zeit erkennt und Antworten für die Zukunft liefert“ sowie den Begriff Gerechtigkeit zeitgemäß definiert. „Frei nach Gustav Mahler: ‚Tradition ist die Weitergabe des Feuers – nicht die Anbetung der Asche!‘ Oder wie ich es sagen würde: Brennen wir für die Zukunft!“, so die SPÖ-Parteivorsitzende. **** 

„Im Erwecken der Potentiale, in der Freiheit der Möglichkeiten jedes Einzelnen sehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Zukunft, das bessere Morgen. An dieser Grundhaltung hat sich in 130 Jahren nichts verändert“, betonte Rendi-Wagner. Die SPÖ kenne nur einen Antrieb: „Es ist jener Antrieb, den unsere Gründer so benannt haben: ‚Die sozialdemokratische Partei erstrebt für das ganze Volk‘.“ Dafür müsse die Sozialdemokratie zurück zum Mut finden, erklärte die SPÖ-Parteivorsitzende. „Zu jenem Mut, wo wir hart in der Sache diskutieren, aber dann auch gemeinsam für diese Sache eintreten. Denn eines ist gewiss: Wenn wir zaghaft sind, wenn wir mutlos sind und wenn wir uneins sind, dann sind es am Ende die Menschen Österreichs, für die die falsche Politik gemacht wird.“ 

Ein Beispiel einer solchen falschen Politik sei die geplante Steuerreform der Bundesregierung, mit der nur jene entlastet werden, „die die Regierungsparteien fleißig unterstützt und gespendet haben“, unterstrich Rendi-Wagner. Die Regierung werde „die ArbeitnehmerInnen nicht entlasten. Sie wird keine Maßnahmen setzen, damit das Wohnen leistbarer wird in diesem Land.“ Die SPÖ müsse „gemeinsam die Steuergerechtigkeit des 21. Jahrhunderts“ denken, betonte Rendi-Wagner. „Denn eines kann ich euch sagen – diese Regierung wird es nicht tun!“ 

Von Gerechtigkeit könne keine Rede sein, wenn internationale Konzerne wie Facebook und Amazon im Sekundentakt Milliardenumsätze machen und dafür „so gut wie keine Steuern bezahlt werden“, erklärte die SPÖ-Parteivorsitzende. Bereits im Gründungsparteiprogramm  stehe, dass „der Kampf gegen die Ausbeutung international sein muss wie die Ausbeutung selbst“. Deswegen sei eine nationale Vermögenssteuer zwar ein wichtiger „Teil eines gerechteren Steuersystems“, aber nicht die einzige Antwort auf Steuerungerechtigkeit: „Mit nur einer nationalen, gerechten Maßnahme alleine, werden wir in Zukunft nicht alle notwendigen Kindergärten, nicht alle notwendigen Schulen, LehrerInnen, ÄrztInnen und Pflegepersonal finanzieren können – es braucht mehr!“, so Rendi-Wagner, die dabei auf die Digitalsteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Besteuerung international agierender Konzerne verwies. (Schluss) mr/up 

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