18. Wiener Landtag (3) | PID Presse

Wien (OTS/RK) - LAbg. Armin Blind (FPÖ) sagte, die Situation für Frauen in Wien sei nicht mehr so sicher wie früher. Dies sei unter anderem auf die Flüchtlingswelle zurückzuführen. Die FPÖ erzeuge, wie von Rot-Grün behauptet, keine neuen Ängste – diese seien in der Bevölkerung bereits präsent. Die Freiheitlichen seien lediglich „Sprachrohr der Wiener Bevölkerung“. Blind ortete einen Anstieg an Übergriffen in Wiener Bädern sowie „immer mehr Ehrenmorde“. Zum Thema Sicherheitsstadtrat und -ressort sagte Blind, so könnten Kräfte gebündelt und Synergieeffekte erzielt werden. Blind brachte einen Antrag ein betreffend die Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes.

LAbg. Gerhard Haslinger (FPÖ) warf Rot-Grün vor, den Antrag betreffend die Aufstockung von Polizeipersonal lediglich wegen der bevorstehenden Nationalratswahl gestellt zu haben. Grundsätzlich begrüße die FPÖ zwar ein Mehr an PolizistInnen, eine Aufstockung sei allerdings nur notwendig, weil die Stadtregierung Versäumnisse, unter anderem im Bereich der Integration, zu verantworten habe. Verbesserungsbedarf ortete Haslinger auch betreffend die Sicherheit in KAV-Spitälern: Er forderte die Einführung einer Opferhilfe für SeniorInnen und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) brachte in seiner zweiten Wortmeldung folgende Anträge ein: Einberufung eines Wiener Sicherheitsgipfels und Errichtung eines Sicherheitspakets für Wien; Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für den KAV; Novelle des Wiener Prostitutionsgesetzes.

Abstimmung: Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag von SPÖ und Grünen wurde mehrstimmig angenommen. Die 18. Sitzung des Wiener Landtags endete um 11.30 Uhr. (Schluss) sep/grm

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