2. NR-Präsidentin Doris Bures: Umkehr zu parlamentarischem Dialog ist unverzichtbar

Wien (OTS/SK) – „Die vom Bundeskanzler angekündigte Bereitschaft zur Einbindung des Parlaments ist zu begrüßen – freilich steht zu hoffen, dass es hier nicht nur bei nebulosen Ankündigungen bleibt, sondern es sich tatsächlich um einen substanziellen parlamentarischen Dialog auf Augenhöhe handelt“, erklärte die 2. NR-Präsidentin Doris Bures aus gegebenem Anlass. „Gerade angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, drohender Pleitewelle und tiefgreifender Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist ein breiter parlamentarischer Diskurs unverzichtbar. Offenbar erkennt nun – spät aber doch – auch der Bundeskanzler den evidenten Wert parlamentarischer Meinungsfindung“. Positiv bewertet die Zweite Präsidentin Doris Bures auch die in diesem Zusammenhang ergangene Aussage des Kanzlers, Verordnungen, mit denen COVID- Maßnahmen erlassen werden, künftig dem Hauptausschuss (HA) des Nationalrates (NR) zur Genehmigung vorlegen zu wollen. Dieser wenn auch späte, so doch jetzt angekündigte Richtungswechsel des Bundeskanzlers erfolgt offenbar auch in Reaktion auf die kritischen Anmerkungen des VfGH. Der Gerichtshof habe zwar die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung persönlicher Freizügigkeit bejaht, diese aber an rechtsstaatliche Sicherungsmaßnahmen geknüpft. Als eine solche könne die Einvernehmensherstellung mit dem HA des NR gesehen werden, meint Bures. „Immerhin geht es um Maßnahmen, die massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Eine Mitwirkung des Parlaments erweitert die demokratische Legitimation und hilft, Fehlerquellen wie in der Vergangenheit zu vermeiden“, ist die 2. Präsidentin überzeugt. ****

Generell wünscht sich die 2. NR-Präsidentin einen respektvolleren Umgang mit dem Parlament und der gesamten Zivilgesellschaft. „Schließlich geht es gerade in diesen historischen Krisenzeiten darum, die besten Lösungen für das Land zu entwickeln. Durch eine breite Einbindung von den im Parlament vertretenen Parteien und der Zivilgesellschaft können inhaltliche und juristische Fehlentwicklungen besser vermieden werden und führen auch zu einer höheren Akzeptanz bzw. einer besseren Nachvollziehbarkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern.“ (Schluss) up

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