2. Wiener Gemeinderat (11) | PID Presse

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

Wien (OTS/RK) – GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, dass der von der seiner Fraktion eingebrachte Antrag auf temporäre Aussetzung des Asylrechts, nicht – wie von einem Vorredner behauptet – die Menschenrechte, sondern den „Asyltourismus nach Wien“ verhindern solle. Zum Thema Mobilität sei im Budgetvorschlag nur „Altbekanntes von der SPÖ und von den NEOS nichts zu finden“, sagte Mahdalik, der einen Antrag einbrachte, Verleihsysteme für Räder, E-Bikes und E-Roller nur mit fixen Standorten zu bewilligen. Die derzeitigen Verleihsysteme mit flexiblen Abstellenplätzen seien „nicht gut für die Stadt, denn sie gefährden vor allem ältere und sehbehinderte Personen“, so Mahdalik. Auch zum Thema Park-and-Ride-Systeme werde seine Fraktion einen Antrag einbringen, es sollen 25.000 P+R-Plätze an den Stadträndern Wiens errichtet und U-Bahn-Linien bis nach Niederösterreich verlängert werden, „um damit Pendlerströme abzufangen“. Mahdalik verlangte, dass im Straßenverkehr das „Aufhetzen von einzelnen Gruppen zu unterlassen ist, das schadet dem Miteinander. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt“.

GRin Dipl-Ing. Selma Arapovic (NEOS) kündigte einen neuen Stadtentwicklungsplan 2035 für die Klima-Musterstradt an. Die „Fortschrittskoalition“ bekenne sich zu einer lebendigen Stadt mit attraktiven Quartieren mit Flächen für Wohnen, Erholung und öffentliches Leben; die Mobilität in der Klima-Musterstadt solle möglichst ökologisch sein; Versiegelung der Grünflächen müssten auf das notwendigste reduziert werden. Begleitend zum Stadtentwicklungsplan werde es Stadtteilentwicklungskonzepte für die Seestadt Aspern als Stadtteil für Arbeiten, Leben und Wohnen geben sowie für Rothneusiedl für die CO2-neutrale Stadt. Ziel der Stadtplanung sei Schaffung lebendiger Quartiere sowie eine strategische Herangehensweise mit BewohnerInnen und BauwerberInnen. Außerdem setzte Wien auf BürgerInnenbeteiligung bei der Stadtentwicklung: Diese führe zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit und erhöhe die Akzeptanz für städtebauliche Projekte, erklärte die Gemeinderätin und Architektin. Dafür soll es eine neue Kompetenzstelle geben. Maßvolles Dichten bei Stadterweiterung das Ziel, weil das Wachstum Wiens langsam abflache und große Bauprojekte in den Außenbezirken zugunsten der gewachsenen Strukturen zurückgefahren werden. Städtebauliche Verträge würden weiter von der rot-pinken „Fortschrittskoalition“ bei der Stadtplanung eingesetzt, aber transparenter gehandhabt. Städte trügen zum Kampf gegen Klimawandel bei, litten aber auch darunter. „Jetzt gilt es, Meilensteine für ein klimafreundliches Wien setzen“, sagte Arapovic. Deshalb solle der Grünanteil in Wien weiter hoch bleiben; in dicht bebauten Stadtteilen solle es durch Wasserflächen und Grünflächen Cooling-Zonen geben. Der Ausbau der Öffis und Radwege müsse fortgesetzt werden und Wien die Stadt der kurzen Wege werden. Außerdem setzte die rot-pinke Stadtregierung auf Förderung thermischer Gebäudesanierungen. Diese wirkten sich positiv auf den Klimaschutz aus.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach zur Stadtstraße in der Donaustadt. Das Straßenprojekt werde wesentliche Teile der Donaustadt „wie eine Wand zerschneiden“. Das Projekt der Stadtstraße mit dutzenden Spuren hätte mit nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun und stehe konträr zur Klimapolitik der Stadt, kritisierte Sequenz. Die Stadtstraße sei der erste Puzzlestein eines Autobahnnetzes von der Ostsee zur Adria; „Sie ist Verlängerung der Lobau-Autobahn, die ebenfalls Teil einer riesigen Transitstrecke ist“, so Sequenz. Hauptargument für den Straßenbau sei die Entlastung der Ortskerne in der Donaustadt, die tatsächlich unter der Verkehrsbelastung leiden würden. Dafür sei allerdings eine überdimensionierte Straße nicht notwendig. Wichtiger seien verkehrsberuhigende Maßnahmen – sie brachte dazu einen Antrag ein. Rückbauten, attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums, gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen müssten passieren, bevor es an den Bau der Stadt-Autobahn ginge. Sie brachte einen zweiten Antrag zur Neu-Dimensionierung der Stadtstraße ein. Die derzeitige Planung „bringe eine Verkehrslawine, wie sie niemand wollen kann“, warnte Sequenz.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) replizierte ihrer Vorrednerin: Es sei eine Chuzpe, dass die Grünen Pläne im Verkehr kritisieren würden, dabei seien sie vorher zehn Jahre für das Ressort verantwortlich gewesen. Anschließend widmete sich Olischar ihrem „Herzensthema“ Stadtplanung. Stadtplanungspolitik in Wien sei bisher „kein Ruhmesblatt“, sondern geprägt von Intransparenz, schwammigen Plänen, unklaren Rahmenbedingungen und vermuteter Willkür. Außerdem fehle eine Vision, bemängelte Olischar: „Diese Mängel sind fatal für die Entwicklung der Stadt“. In der Stadtplanung sei es wichtig, behutsam und transparent vorgehen, mit dem Ruf den sich Stadträtin Sima erarbeitet hätte, sei sie keine gute Wahl für das Ressort. UnternehmerInnen und BauwerberInnen dürften nicht BittstellerInnen werden und Bürgerinitiativen nicht „abgeschasselt“ werden; stattdessen brauche es in der Stadtplanung Dialog auf Augenhöhe mit allen Beteiligten, sagte Olischar. Wichtig dabei sei auch Transparenz, das Thema finde sich im Stadtplanungskapitel nicht wieder. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Die Corona-Krise werde auch in der Stadtplanung sichtbar – unter anderem durch leere Geschäftsflächen in den Erdgeschoßzonen. Diese seien wichtig, um Grätzel zu beleben. Auch die Bürolandschaft verändere sich durch das durch die Pandemie häufiger gewordene Home Office – „was wird aus den nicht mehr benötigten Büroflächen?“, fragte Olischar. Auch die Nachfrage nach Wohnungen mit Balkonen und Räumen für Home-Office werde steigen. Hier brauche es Flexibilität, die derzeit wegen überholter Regelungen wie Widmungskategorien oder Regelungen in der Bauordnung nicht vorhanden sei. Die Reform bei Planungsinstrumenten wie dem Stadtentwicklungsplan hätte weder Ziel noch Vision, auch nicht die unverbindlichen Fachkonzepte, kritisierte Olischar. Sie brachte einen Antrag zu einer verbindlichen weiteren Planungsebene zum Stadtentwicklungsplan ein. Abschließend ging Olischar auf das Weltkulturerbe ein. Rot-Grün sei bei diesem Thema „von einem Fettnäpfchen ins nächste getreten“. Vor einem Jahr hätte die damalige Stadtregierung einen Kompromiss mit dem Projektwerber verkündet – seitdem sei es still ums Thema geworden; es finde auch keine Erwähnung im neuen Regierungspakt. Olischar schloss daraus, dass der Welterbe-Status für die Innenstadt für die Stadtregierung wohl schon abgeschrieben sei. Der Projektentwickler wolle bauen und hätte schon im letzten Jahr angekündigt, dass ohne eine Lösung bis Herbst 2020 die bestehende Planung weiterverfolgt werde. Sie brachte einen Antrag für Reformen bei der Stadtplanung, Evaluierung und Überarbeitung ein, um die Stadtentwicklung in Wien transparenter, fairer und klarer zu gestalten.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, er hätte gehofft, dass „neue Sachlichkeit mit neuen Stimmen“ im Gemeinderat einkehren würde. Die FPÖ mit GR Anton Mahdalik sei ein Garant dafür, dass vieles, was schon aufgearbeitet worden sei, wieder im Stadtparlament diskutiert werde. Auch „Evergreens“ wie die Stadtstraße oder der Bau des Lobautunnels würden „mit denselben Argumenten, die nicht gehalten haben, wieder kritisiert werden“. Verkehr durch die Stadt zu pressen sei ökologisch nicht nachvollziehbar, es sei besser, ein Projekt umzusetzen, das Verkehr entlastet. Klimaschutz und Lebensqualität hätten in Wien Tradition, erinnerte Valentin: Das erste Klimaschutz-Programm für Wien, „Klip“ sei schon vor rund 20 Jahren beschlossen worden. Wien sei schon jetzt das Bundesland mit den niedrigsten CO2-Emissionen – „wir müssen aber mehr tun“, sagte Valentin. Wien hätte sich vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu werden – durch Ansetzen an großen Schrauben wie Pendlerverkehr der bis 2030 halbiert werden solle und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und das Setzen auf intelligente Mobilität. Er plädierte dafür, die Emotionalität aus der Verkehrspolitik herauszunehmen; breite Akzeptanz für Maßnahmen sei nur möglich, wenn viele die Vorteile erkennen. Auch nehme sich Wien vor, sich verstärkt den lebenswerten Grätzeln zuzuwenden – mit hoher Verweilqualität mit Schatten, Wasser und Grün. Die Parole sei: „Raus aus dem Asphalt, raus aus dem Beton – in den letzten Jahren ist zu viel versiegelt worden“, sagte Valentin. Der Anteil der Radwege an Verkehrsflächen werde außerdem laut Plan der neuen Stadtregierung auf 10 Prozent angehoben. Erste Schritte und Leitprojekte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 fänden sich schon in dem aktuellen Budget; unter anderem das Nordwestbahnhof-Gelände als Stadt der kurzen Wege, mit attraktiven Bereichen im Freien, Sportflächen, viel Grün. In der Politik gehe es nicht darum, so lange zu reden, bis niemand das Projekt mehr will, sondern die Stadt nach den beschlossenen Zielsetzungen zu gestalten. Dafür wird die Stadträtin auch immer eine gute Ansprechpartnerin sein. Valentin brachte abschließend einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung auffordert wird, eine rechtskonforme Lösung für verpflichtende Abbiege-Assistenten bei LKWs auf EU-Ebene herbeizuführen. Eine „Insel-Lösung“ für Wien sei nicht zielführend, wenn es keinen Standard für Fahrzeuge auf EU-Ebene gebe, gab Valentin zu bedenken. „Bei dem Thema sind andere säumig, nicht die Stadt Wien.“

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) komplimentierte die SPÖ dafür, für die Stadtstraße einzutreten, denn: „Wir brauchen die wie einen bissen Brot für den Verkehr in der Donaustadt“. AutofahrerInnen würden die Kosten für Straßen übernehmen, ebenso wie die Ausgaben für die Schienen-Infrastruktur und Radwege übernehmen – Die Autofahrer würden nur belastet, meist ohne eine angebrachte Gegenleistung für ihre Steuern zu erhalten, so Irschik. Das gelte auch für die Parkraumbewirtschaftung, trotz steigender Kosten für das Parken würden Parkplätze reduziert. Die Parkraumbewirtschaftung in Wien sei „wirtschaftsfeindlich“, HandwerkerInnen suchten mitunter 20 Minuten einen freien Stellplatz – KundInnen müssten länger auf Dienstleistungen warten. Auch wenn das Elektro-Auto als „Allheilmittel gegen den Klimawandel“ gesehen werde, hätte er bisher im Rathaus bisher kein E-Auto gesehen. Er regte eine Allparteien-Resolution an, dass alle Dienstautos „vom Bundespräsidenten abwärts“ Elektro-Autos sein sollen. Nach drei Monaten solle dann deren Effizienz und Leistung evaluiert werden. Trotz Klimawandels sei der Juli der kälteste Monat im Gasteinertal – seinem Urlaubsgebiet – seit den 1980er Jahren gewesen und auch im Winter fielen die Temperaturen regelmäßig zweistellig unter den Gefrierpunkt. Akkus kämen mit tiefen und hohen Temperaturen nicht gut zurecht, Elektroautos seien also nicht praktikabel, so Irschik. Er brachte abschließend drei Beschlussanträge ein: Einen zur Stadtstraße, einen weiteren gegen Pop-Up-Radwege wo bereits Radwege bestehen und einen Antrag zur Mobilitätsagentur. (Forts.) ato

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