2. Wiener Gemeinderat (2) | PID Presse

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – StR Dominik Nepp (FPÖ) eröffnete die Generaldebatte. Er kritisierte das Budget: „In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, in der Pleiten und eine Welle der Armut auf uns zukommen, braucht es ein Budget mit Weitblick, das in die richtige Richtung lenkt“, sagte Nepp. Beides könne er im Voranschlag nicht erkennen, ebenso fehle es an Transparenz und „Wirkungsorientierung“ im Finanzplan. So würden unter anderem notwenige kommende Ausgaben für die Mindestsicherung durch die steigenden Arbeitslosenzahlen falsch eingeschätzt und auf fehlende Einnahmen und einem „drastischen Einbruch“ der Anteile Wiens am Finanzausgleich durch den zweiten Lock-Down in der Rechnung vergessen. Die NEOS seien „vollinhaltlich in der SPÖ aufgegangen“, eine pinke Handschrift im Budget sei laut Nepp nicht auszumachen: „Rot-Pink ist nichts anderes als die Reste-Verwertung von Rot-Grün“, sagte Nepp. Die Stadt stehe „noch mehr marod“ da als bisher, müsse sich laut Nepp am Finanzmarkt Geld für die geplante Refinanzierung der Ausgaben zu schlechteren Konditionen als Griechenland oder Marokko holen; mit dem Bund sei Wien zerstritten. Das Resultat laut Nepp: „Für die Wienerinnen und Wiener ist kein Geld mehr da. Die Stadt kann sich nichts mehr leisten“. Mit „Schnitzel-Gutschein“ oder Taxigutscheinen hätte Wien in der Krise gerade einmal 0,3 Prozent des Gesamt-Budgets für die Wienerinnen und Wiener locker gemacht; das Budget setze auf „falsche Prioritäten“ wie die Auszahlung von Geld an „ausländische Mindestsicherungsbezieher oder islamische Vereine“. „Sie locken weiter Armut ins Land“, sagte Nepp: Die einzigen Gebührensenkungen, welche die NEOS als neuer Koalitionspartner durchgesetzt hätten „waren nicht die Gebühren für Müll, Strom, Gas oder Wasser, sondern beim Staatsbürgerschaftsverfahren“, so der FPÖ-Stadtrat.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) hob hervor, dass es „in Zeiten der Coronakrise natürlich eine besondere Herausforderung“ sei, ein Budget zu erstellen. Wichtig sei, die Langzeitfolgen der Krise abzuschätzen und den „Konjunktureinbruch zu dämpfen“. WienerInnen müssten bestmöglich unterstützt werden. Finanzstadtrat Hanke habe bereits viele wichtige Maßnahmen aufgezählt die bereits auf den Weg gebracht worden wären. Gerade der Gesundheitsbereich verdiene momentan besonderes Augenmerk. Aber es ginge auch um die Sicherstellung der Arbeitsplätze uns Unternehmertum sowie Wirtschaft zu stützen. In Punkto Bildungsinvestitionen gebe es mit dem Schulausbau einen steigenden Bedarf, bei dem Wien nachziehen müsse. Außerdem müssten Betreuungsplätz in Wien weiter ausgebaut werden, um Chancengleichheit für Frauen zu schaffen. Das sei auch wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Man brauche eine antizyklische Budgetpolitik. In der Hochkonjunktur müsse gespart und in Krisenzeiten investiert werden. Darum sei das Konjunkturpaket in der Höhe von 600 Mio. Euro genau der richtige Schritt. Auch Klimaschutz sei ein wichtiger Aspekt im Budget. Man müsse bei allen Überlegungen zum Budget das „große Ganze im Auge behalten“.

GR StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) betonte die Dringlichkeit der Klimakrise. Weiteres Warten ginge sich nicht mehr aus, es müsse jetzt gehandelt werden. Die Auswirkungen der Corona-Krise würden uns noch lange Zeit beschäftigen. Die Überschriften im Vorhandschlag seien die richtigen, allerdings würden die Zahlen und Maßnahmen noch fehlen. Statt der 100 Tage des Einarbeitens gebe es für die Koalition jetzt eine Nachfrist um das Budget nachzubessern. Das Budget sei noch nicht das, was es derzeit brauche. Die Politik könne sich nicht ausruhen. Abschließend zog Kraus einen Vergleich zur Forschung: Die kommende Impfung sei ein Ergebnis von Aufklärung, Wissenschaft und Weltoffenheit. Das sei ein gutes Beispiel wie Menschen gemeinsam an einem Strang ziehen und die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg funktioniere.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) wies auf die Maßnahmen der Bundesregierung hin, die alle problemlos umgesetzt werden könnten, weil im Vorfeld gut gewirtschaftet worden sei. Wien sei „in Lebensqualität Top, beim Wachstum aber Flop“. Nicht nur im Europäischen Vergleich, auch im Österreichischen Bundesländervergleich belege Wien bezüglich Wachstum den letzten Platz. Die SPÖ könne mit Geld nicht haushalten. Nötige Wirtschaftshilfen habe die Koalition in Arbeitskreisen „entsorgt“. Alle von Vizebürgermeister Wiederkehr angekündigten Maßnahmen wie etwa eine Verwaltungs- und Strukturreform fänden sich nirgendwo im Budget. Wiederkehr habe viele „Ideen der NEOS bereits jetzt schon verraten“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) appellierte an alle Mitglieder des Gemeinderates die Pandemie gemeinsam zu bekämpfen. Die Rede von Stadtrat Nepp sei wie gewohnt inhaltsleer und unseriös gewesen. Gemeinderat Kraus von den Grünen habe sich zumindest sachlich mit dem Thema auseinandergesetzt, auch wenn Stürzenbecher seiner Kritik inhaltlich nicht zustimmen könne. Das Budget sei ungemein kreativ und beinhalte klare Punkte, die auf die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona Pandemie abziehen würden. Wien sei eine reiche Stadt, jede und jeder einzelne der 1,9 Millionen BewohnerInnen solle und könne an dem Budget partizipieren. Die Prioritäten lägen auf der Sicherung medizinischer Versorgung, von Arbeitsplätzen und die Unterstützung von Unternehmern, Klein- und Mittelbetrieben. Die Daseinsvorsorge müsse erhalten bleiben. Es gebe eine Steigerung der Investitionen in den Standort Wien. Stürzenbecher bedankte sich bei Bürgermeister Ludwig, Finanzstadtrat Hanke, dessen Team, dem Koalitionspartner NEOS und allen, die an dem „Fortschrittsbudget“ mitgearbeitet hätten. Das Budget sei die Grundlage, um den Wiederaufstieg zu schaffen und 2025 die Budgetkonsolidierung zu erreichen.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, dass Corona uns noch einige Jahre beschäftigen würde. Es wäre Aufgabe der Stadt gewesen, sich darauf vorzubereiten und Unternehmer zu unterstützen. Die Hilfen würden nicht ausreichen, Betriebe müssten zusperren und Arbeitsplätze würden verloren gehen. Das sei das Versäumnis der Stadtregierung. Die Stadtregierung hätte in Zeiten der Hochkonjunktur mehr Geld ausgegeben als eingenommen, mit Schweizer Franken spekuliert und Geld an Mindestsicherungsbezieher, die nichts in das System eingezahlt hätten, verschenkt. Der Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener sei grob fahrlässig. Es sei nicht die Stärke der SPÖ wirtschaftlich zu planen. Dass es die NEOS nicht besser machen würden, „sei ernüchternd“. Letztes Jahr wären nur 45% der MindestsicherungsbezieherInnen Österreichische Staatsbürger gewesen. Wien sei weiterhin ein Hotspot für Armutsmigration. Das könne sich die Stadt aber nicht länger leisten. Die FPÖ werde heute daher mehrere Anträge einbringen, zum Beispiel einen zur Aussetzung des Asylrechts in Wien. (Forts.) ato/wei

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