Tag: 30. März 2017
Auch Familien- und Verfassungsausschuss trafen sich am Rande der Plenarsitzungen Wien (PK) - Neben dem Innenausschuss, der die Beratungen über den von den Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzesantrag zum Versammlungsgesetz …
Rechnungshof fordert Transparenz bei Wiener U-Bahnbau, Brenner Basistunnel und im Verkehrsverbund Ost ein Wien (PK) - Drei Rechnungshofberichte wurden am Ende der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats behandelt. Zwei …
Behördenformulare und -broschüren auch in "leichter Sprache" Wien (PK) - Durchwegs positiv wurde die Initiative empfunden, künftig barrierefreien Zugang zu Informationen, insbesondere von Sicherheitsbehörden, zu gewährleisten. Dieser Vorstoß …
Kontroverse Diskussionen auch zum Schubhaftzentrum Vordernberg und der grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers Wien (PK) - In einer heftigen Debatte im Nationalrat machten sich die MandatarInnen heute auch über …
Nationalrat will soziale Innovationen stärker fördern Wien (PK) - Der Nationalrat tagte heute auch zum Thema Forschung. Das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG) schützt künftig die KonsumentInnen vor nichtkonformen Mobiltelefonen. Außerdem …
Ausgabe vom 31. März 2017 Linz (OTS) - Peter Pilz hatte mehr Glück als die Jungen Grünen. Er widersprach zwar in der Vergangenheit auch immer wieder der Parteilinie …
Innsbruck (OTS) - Eine Klage gegen die von Bayern erzwungene Ausländer-Maut in Deutschland verspricht Erfolg. Brüssel hat die Wahl zwischen der Unterstützung einer nicht EU-konformen Regelung und dem …
Opposition über späte Vorlage des Abänderungsantrags empört Wien (PK) - Künftig wird es in Österreich auch für Medikamente, die nicht im Erstattungskodex der Krankenkassen gelistet sind, eine Preisobergrenze …
Start wird um ein halbes Jahr auf Mitte 2018 verschoben Wien (PK) - Der Start für das neue Gesundheitsberuferegister wird um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Diplomierte …
Gesetz bedeutet weiteren massiven Druck für die Pharmawirtschaft und könnte Zwei-Klassen-Medizin fördern Wien (OTS) - „Wir sehen die nunmehr getroffene Einigung zwischen SPÖ und ÖVP zur ASVG-Novell äußerst kritisch. …