Tag: 28. März 2019
FPÖ-Abgeordneter Gudenus wird nicht ausgeliefert, Fristsetzung für neues Konsulargesetz beschlossen Wien (PK) – Eigentlich sollte die Parteienförderung im heurigen Jahr inflationsbedingt um 7,78% steigen. De facto wird das Plus …
Gemeinsame 5-Parteien-Entschließung zur Situation in Venezuela Wien (PK) – Die Hauptstoßrichtungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Peru, Kolumbien und Ecuador, das der Nationalrat heute mit Mehrheit genehmigte, sind …
Nationalrat genehmigt auch EU-Abkommen mit Kanada, Japan und Singapur Wien (PK) – In einer einstimmig angenommen Entschließung fordern die Parlamentsfraktionen Außenministerin Karin Kneissl auf, rasche Initiativen zu setzen, um …
Innsbruck (OTS) – Heute hätte Großbritannien eigentlich aus der EU austreten sollen. Doch der Austrittstermin ist verschoben, in London führt das Chaos Regie. Und die Träume von der …
Nationalrat legt Bekenntnis zur heimischen landwirtschaftlichen Produktion ab Wien (PK) – Für eine Verbindung von Agrarmärkten und regionaler Produktion sprach sich der Nationalrat heute mehrheitlich aus. Ausgegangen war die …
Nationalrat diskutiert über außenpolitische Vorhaben der EU Wien (PK) – Für Kontroversen zwischen den Parteien sorgte heute im Nationalrat der Brexit. Während die Opposition eine Strategie der Bundesregierung über …
Fristsetzungsantrag der NEOS im Nationalrat abgelehnt Wien (PK) – Das automatische Pensionssplitting ist den NEOS ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grund drängten sie in der heutigen Nationalratssitzung auch darauf, …
Köstinger präsentiert Jahresvorschau auf EU-Vorhaben für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Energie Wien (PK) – Nach dem Landwirtschaftsausschuss befasste sich auch das Nationalratsplenum mit der Jahresvorschau des Bundesministeriums für …
Ausgabe vom 29. März 2019 Linz (OTS) - Es war nicht unbedingt eine Sternstunde des Parlamentarismus, die gestern im Hohen Haus bei der Terrorismus-Debatte aufgeführt wurde. Schade. Denn …
Wien (OTS/RK) – Heute Donnerstag, am 28. März 2019, hat der Wiener Gemeinderat seine 49. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung …