Tag: 27. Mai 2019
ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS für vorgezogene Nationalratswahlen im September Wien (PK) – Vier der fünf Parlamentsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament eingebracht (850/A). ÖVP, SPÖ, FPÖ …
Fristsetzungsanträge von NEOS und JETZT im Nationalrat allerdings abgelehnt Wien (PK) – In der der Sondersitzung des Nationalrats mit erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung folgenden weiteren Sitzung kam …
SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen Wien (PK) – Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der …
Wolfgang Pöltl. Unbescholten, 58 Jahre alt, Politikerfahren. Nicht korrupt. Bewerber zum Amt des Bundespräsidenten 2004. Nun Bundeskanzler? Graz (OTS) – Wolfgang Pöltl ist österreichischer Staatsbürger, 58 Jahre alt. …
SPÖ, Jetzt und FPÖ beenden erfolgreichen Weg mit Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung Wer die Staatsverantwortung so leichtfertig über Bord wirft, hat sich auch von seiner eigenen Verantwortung …
Medienteilnahme Wien (OTS) – Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute um 21:00 Uhr ein Statement in der Präsidentschaftskanzlei geben. Medienvertreterinnen und –medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. …
„Wir wollen einen Wahlkampf mit gleichen, fairen Chancen für alle Parteien“ Wien (OTS/SK) – „Die ÖVP hat 2017 für den Wahlkampf 13 Millionen Euro ausgegeben, bei einer gesetzlichen …
Graz (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagiert Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl auf das heutige Misstrauensvotum des Nationalrates gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die gesamte Bundesregierung: „Die Bundes-SPÖ hat mit …
SPÖ-Verfassungssprecher kritisiert Kurz: „Er betreibt egoistische Machtspiele am Rücken der Republik“ Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage übte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann scharfe Kritik an …
Die Welt zu Besuch in Brunnenpassage: UN-Chef und Starcellist erinnerten daran, dass eine Welt des Dialogs möglich ist. Landau: „Gesellschaft benötigt Dialog und Solidarität.“ Wien (OTS) – Am Montag, …