Tag: 2. Juli 2019
ÖVP und FPÖ betonen Planungssicherheit für Schulerhalter, SPÖ, NEOS und JETZT fordern ambitioniertere Ausbauziele Wien (PK) – Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von PflichtschülerInnen ab Herbst 2019 ist gesichert. Der …
Innsbruck (OTS) – Politik findet endlich wieder im Parlament statt, bei den gewählten Abgeordneten. An die Zeit nach der Wahl am 29. September denkt aber noch niemand. Nach …
Ausgabe vom 3. Juli 2019 Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.
Die Zukunftsfähigkeit des Pflegesystems ist nicht mit einer Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen herstellbar – auch das Pflegegeld benötigt eine Modernisierung. Wien (OTS) – „Heute Abend hat der Nationalrat die …
Antrag von ÖVP und FPÖ einstimmig angenommen Wien (OTS/ÖVP-PK) – Der Nationalrat hat heute, Dienstag, am späten Abend einstimmig einen Entschließungsantrag für eine tägliche Bewegungseinheit für alle Kinder …
Unnötige Diskriminierungen im Ehe-Recht werden endlich beseitigt Wien (OTS) – Nach dem Verbot von Konversionstherapien heute Nachmittag setzte der Nationalrat am Abend gleich den nächsten Schritt. Nur gegen …
Einstimmiger Beschluss im Nationalrat Wien (PK) – Ab 1. Jänner 2020 wird das Pflegegeld valorisiert und somit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht. Für diese Novelle des Bundespflegegeldgesetzes haben sich …
Nationalrat beschließt generelles Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Wien (PK) – Mit gleich zwei Anträgen zur Nutzung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat beschäftigte sich heute der Nationalrat. Der Wirkstoff steht in Verdacht, …
Mit der derzeitigen Nominierung des Rates zeichnet sich ein weitere Weg Richtung Brüsseler Zentralstaat ab Wien/Brüssel (OTS) – Als „sehr besorgniserregend“ bezeichnete der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter, Harald Vilimsky, …
Weiters Präzisierungen zur Vierten Geldwäsche-Richtlinie mehrheitlich, Förderung von Aktionärsrechten einhellig angenommen Wien (PK) – Ein Antrag der Liste JETZT zur Halbierung der Gerichtskosten bei sofortigem Vergleich in der ersten …