Tag: 19. September 2019
4 Fristsetzungsanträge angenommen Wien (PK) – Insgesamt 22 Fristsetzungsanträge gab es heute im Nationalrat, 4 davon wurden angenommen. Somit wird sich der Nationalrat in seiner letzten Sitzung am 25. …
Nationalrat fasst einstimmigen Beschluss Wien (PK) – Nachkommen österreichischer NS-Opfer sollen in Zukunft – wie die geflüchteten Opfer selbst – einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Die Bestimmungen …
Gesetzesinitiative von SPÖ, NEOS und JETZT fand keine Mehrheit, Staatsanwaltschaft darf gegen Pilz und Dönmez ermitteln Wien (PK) – Das Justizministerium muss vorläufig nicht neu organisiert werden. Ein entsprechender …
Debatte über Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP trotz Einstimmigkeit kontrovers Wien (PK) – Einstimmig befürwortet hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP, …
Abgeordnete unterstützen JETZT-Initiative für Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer Wien (PK) – Ein klares Signal für die Erhaltung der Regenwälder kommt nun auch aus dem Nationalrat. Die Abgeordneten unterstützen in …
Einstimmige Entschließungen zum 13. und 14. Gehalt sowie zu Pensionsprivilegien und Regelungen für persönliche Assistenz Wien (PK) – Die im Nationalrat heute mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ …
Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung Wien (PK) – Die Steuerreform 2020 wurde im heutigen Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem …
Nationalrat stimmt auch für SPÖ-Forderung nach Kastrationspflicht für alle Freigängerkatzen Wien (PK) – Mit einer Reihe von SPÖ-Anträgen im Bereich Tierschutz beschäftigte sich heute der Nationalrat. Drei Entschließungsanträge des …
Wien (OTS) – „Das war ein erfolgreicher Tag im Parlament. Wir können mit den heute beschlossenen SPÖ-Anträgen den Menschen zurückgeben, was ihnen in den letzten 17 Monaten genommen …
Frage der Fairness gegenüber älteren ArbeitnehmerInnen Wien (OTS) – „Dass man zukünftig mit 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen kann, das ist fair gegenüber allen Menschen, die ihr …