21. Wiener Landtag (4) | PID Presse

Entwurf des Gesetzes mit dem die Wiener Landesarbeitsordnung 1990 geändert wird

Wien (OTS/RK) - LABg. Mag.a. Beate Meinl-Reisinger MES (NEOS) freute sich „Europa mitten im Herzen Wiens“ zu haben und schätzte die lebendige Diskussion im Haus. Die österreichische Ratspräsidentschaft sei eine „Riesenchance für Wien und Österreich“. Es gehe darum, „wohin wir uns weiterentwickeln wollen“. Internationaler Terrorismus, Klimawandel sowie Asyl und Migration seien große politische Herausforderungen. Subsidiarität sei ein wesentliches politisches Prinzip. Es sei eine „Geheimwaffe der Nationalisten“, welche Themen sie auf nationale Ebene zurückbringen könnten.

LABg. Caroline Hungerländer (ÖVP) wünschte sich eine „prosperierende Zukunft für Österreich und die Europäische Union“. Dabei sei die Identitätsbildung eine komplexe Herausforderung. Ihrer Meinung nach seien die Gründerväter der EU mit dem Prinzip der Subsidiarität der Identitätsfindung nachgekommen. Weiters betonte sie, dass sich die EU auf ihre Kernkompetenzen berufen sollte. Den Weg in Richtung Sozialunion halte sie für „den falschen“. Die Union müsse hingegen „näher zum Bürger rücken“. Als Beispiel nannte sie eine mögliche direkte Wahl des Kommissionspräsidenten.

LABg. Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) betonte, die gute Arbeit im EU-Ausschuss auf Wiener Ebene und sagte, diese sei auch für Subsidiaritätsprüfungen zuständig. Als Beispiel nannte sie das EU-Datenschutzpaket, das von Wien behandelt und an den Bundesrat weitergeschickt wurde. Weiters betonte sie den Schutz der Daseinsvorsorge, wie etwa leistbares Wohnen, das weiterhin gewährleistet sein müsse. Positiv hob sie auch das INTERREG-Programm hervor, das über nationale Grenzen hinweg funktioniere. In der derzeitigen fünften Auflage des Programms stünden 10 Milliarden Euro zur Verfügung.

LABg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) ging auf seine VorrednerInnen ein und sagte, er könne den Beitrag Hungerländers weitgehend unterschreiben. In Richtung MEP Mlinar sagte er, die Union hätte Jahrzehnte Zeit gehabt, Lösungen etwa für Migration zu finden, dies sei aber nicht passiert. Weiters kritisierte er, dass Subsidiarität nicht gelebt werde. Abschließend nannte er die Nichteinhaltung von Defizitregeln und den Brexit als Punkte, warum die BürgerInnen EU-skeptisch eingestellt seien.

LABg. Peter Florianschütz (SPÖ) bezeichnete den vorliegenden Vorschlag der Landarbeitsordnung als „großartig“ und mahnte ein Mindestmaß an Höflichkeit für die Diskussion ein. Die Idee der aktuellen Aussprache sei es „gemeinsam Gutes für Wien“ zu erreichen. Er selbst sei ein „glühender Regionalist und ein stolzer Bürger der Republik Österreich“. Er wolle eine Vertiefung der EU und einen Ausbau der Subsidiarität. Regionen und Gemeinden dürften „nicht ausgehöhlt“ werden, denn 70 Prozent der Bevölkerung lebten in Städten.

(Forts.) hie/hul

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